07.09.2022
07.09.2022 – 10:00 Uhr – Plenarsaal
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten, KOM-Nr. (2022) 197
Kommissionsvorlage
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Anträge zur Tagesordnung
Billigung des Protokolls der 37. Sitzung am 29. Juni 2022
TOP 3.
Zweites Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur Justiz
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024 – HG 2023/2024)
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 (Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 – HBG 2023/2024)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Normenkontrollrates
TOP 7.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz
und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Schutz der personenbezogenen Daten von an Strafverfahren beteiligten Personen umfassend sichern, stärken und weiter ausbauen!
TOP 8.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Informationen der Staatsregierung
TOP 9.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 10.
Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags
TOP 11.
Verschiedenes
TOP 12.
Gesamtkonzept Europabildung im Freistaat Sachsen umsetzen
TOP 13.
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
federführend, mitberatend: Ausschuss für Schule und Bildung
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022, KOM (2022) 500
TOP 14.
Mitteilung der Europäischen Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung, KOM (2022) 349
TOP 15.
Kommissionsvorlage
Jahresbericht 2021 der Europäischen Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten, KOM (2022) 366
TOP 16.
Kommissionsvorlage