38. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Datum 07.09.2022

Anhörungen

Tagesordnung

07.09.2022 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten, KOM-Nr. (2022) 197

Kommissionsvorlage

Drucksache 7/10073

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Anträge zur Tagesordnung

Billigung des Protokolls der 37. Sitzung am 29. Juni 2022

TOP 3.

Zweites Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur Justiz

TOP 4.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/10184

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024 – HG 2023/2024)

TOP 5.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/10575

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 (Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 – HBG 2023/2024)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/10574

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Jahresbericht 2021 des Sächsischen Normenkontrollrates

TOP 7.

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz

und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/10610

Schutz der personenbezogenen Daten von an Strafverfahren beteiligten Personen umfassend sichern, stärken und weiter ausbauen!

TOP 8.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/10320

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

Informationen der Staatsregierung

TOP 9.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 10.

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

TOP 11.

Verschiedenes

TOP 12.

Gesamtkonzept Europabildung im Freistaat Sachsen umsetzen

TOP 13.

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/10143

federführend, mitberatend: Ausschuss für Schule und Bildung

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022, KOM (2022) 500

TOP 14.

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/10640

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung, KOM (2022) 349

TOP 15.

Kommissionsvorlage

Drucksache 7/10641

Jahresbericht 2021 der Europäischen Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten, KOM (2022) 366

TOP 16.

Kommissionsvorlage

Drucksache 7/10698