08.09.2022
08.09.2022 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 300
Fortschreibung des Berichtes der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen 2021
TOP 1.
Selbstbefassung nach § 21 Geschäftsordnung
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 27. Sitzung am 19. Mai 2022, der 28. Sitzung am 30. Juni 2022 und der 29. Sitzung am 4. Juli 2022 (Sondersitzung)
TOP 3.
Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz über die Zuständigkeiten zur Erstellung von Mietspiegeln (Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz – SächsMsZustG)
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Regionalentwicklung
Sächsisches Krankenhausgesetz (SächsKHG)
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024 – HG 2023/2024)
TOP 8.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 (Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 – HBG 2023/2024)
TOP 9.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
TOP 10.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Bericht der Wahlkreiskommission für die 7. Wahlperiode des Sächsischen Landtages
TOP 11.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern
Tätigkeitsbericht der Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2021
TOP 12.
Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutzbeauftragte
Lücken beim Gesundheits- und Rechtsschutz schwerkranker Menschen vor Abschiebung unverzüglich schließen!
TOP 13.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Schutz der personenbezogenen Daten von an Strafverfahren beteiligten Personen umfassend sichern, stärken und weiter ausbauen!
TOP 14.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 7/10320
federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie,Europa und Gleichstellung
Approbationsverfahren und Sprachprüfungen für Angehörige der Gesundheitsberufe und Ärzte zum Wohle der Patienten gestalten
TOP 15.
Antrag der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Informationen der Staatsregierung
TOP 16.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 17.
Verschiedenes
TOP 18.
Dauerhaftes Bleiberecht für aktiv geduldete Menschen ermöglichen!
TOP 19.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Erhalt und Fortbestand einer vielfältigen sächsischen Sportvereinslandschaft sichern: Ehrenamtliche Arbeit fördern und aktivieren!
TOP 20.
Antrag der Fraktion DIE LINKE