30. Sitzung - Ausschuss für Inneres und Sport

Datum 08.09.2022

Anhörungen

Tagesordnung

08.09.2022 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 300

Fortschreibung des Berichtes der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen 2021

TOP 1.

Selbstbefassung nach § 21 Geschäftsordnung

Anträge zur Tagesordnung

TOP 2.

Billigung des Protokolls der 27. Sitzung am 19. Mai 2022, der 28. Sitzung am 30. Juni 2022 und der 29. Sitzung am 4. Juli 2022 (Sondersitzung)

TOP 3.

Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021

TOP 4.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes

TOP 5.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz über die Zuständigkeiten zur Erstellung von Mietspiegeln (Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz – SächsMsZustG)

TOP 6.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Regionalentwicklung

Sächsisches Krankenhausgesetz (SächsKHG)

TOP 7.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024 – HG 2023/2024)

TOP 8.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 (Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 – HBG 2023/2024)

TOP 9.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

TOP 10.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Bericht der Wahlkreiskommission für die 7. Wahlperiode des Sächsischen Landtages

TOP 11.

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern

Drucksache 7/9695

Tätigkeitsbericht der Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2021

TOP 12.

Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutzbeauftragte

Drucksache 7/9931

Lücken beim Gesundheits- und Rechtsschutz schwerkranker Menschen vor Abschiebung unverzüglich schließen!

TOP 13.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Schutz der personenbezogenen Daten von an Strafverfahren beteiligten Personen umfassend sichern, stärken und weiter ausbauen!

TOP 14.

Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 7/10320

federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie,Europa und Gleichstellung

Approbationsverfahren und Sprachprüfungen für Angehörige der Gesundheitsberufe und Ärzte zum Wohle der Patienten gestalten

TOP 15.

Antrag der AfD-Fraktion

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Informationen der Staatsregierung

TOP 16.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 17.

Verschiedenes

TOP 18.

Dauerhaftes Bleiberecht für aktiv geduldete Menschen ermöglichen!

TOP 19.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Erhalt und Fortbestand einer vielfältigen sächsischen Sportvereinslandschaft sichern: Ehrenamtliche Arbeit fördern und aktivieren!

TOP 20.

Antrag der Fraktion DIE LINKE