10.10.2022
10.10.2022 – 09:30 Uhr – Brüssel
11.10.2022 – 09:00 Uhr – Brüssel
Beginn am 10. Oktober 2022, 9:30 Uhr
Eröffnung der Sitzung
TOP 1.
Begrüßung in Brüssel durch Frau Stefanie Sifft (Leiterin des Sachsen-Verbindungsbüros Brüssel)
TOP 2.
Briefing durch Herrn Botschafter Michael Clauß (Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union) zum informellen Europäischen Rat am 6./7. Oktober 2022 sowie zu weiteren aktuellen Themen aus dem Zuständigkeitsbereich des Ausschusses der Ständigen Vertreter 2, insbesondere:
TOP 3.
Krieg in der Ukraine
Rechtsstaatlichkeit in der EU
Konferenz zur Zukunft Europas
Verhältnis zu den Visegrád-Staaten
Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien
Briefing durch I. E. Frau Botschafterin Dr. Helen Winter (Stellvertretende Ständige Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union) zur Energiepolitik der Europäischen Union vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine, insbesondere:
TOP 4.
Energieversorgungssicherheit
Energiepreise
Gespräch mit Herrn Flottillenadmiral Jens Beckmann (Leiter des Arbeitsbereichs Militärpolitik der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union) über die EU auf dem Weg zur Verteidigungsunion
TOP 5.
Gespräch mit Herrn Johannes Luchner (Stellvertretender Generaldirektor für Migration und Inneres der Europäischen Kommission) über die Migrationspolitik der Europäischen Union, insbesondere den Neuen Pakt für Migration und Asyl
TOP 6.
Gespräch mit Herrn Florian F. Woitek (Referent im Just Transition Team der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission und abgeordneter nationaler Experte aus dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) über die Unterstützung der Europäischen Union für den Strukturwandel in den Kohleregionen
TOP 7.
Gespräch mit Frau Cathrin Bauer-Bulst (Referatsleiterin „Sicherheit im digitalen Zeitalter“ in der Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission) über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Regeln zur Verhütung und Bekämpfung von Kindesmissbrauch
TOP 8.
Fortsetzung der Sitzung am 11. Oktober 2022, 9:00 Uhr
Gespräch mit Herrn Boris Kisselevsky (Ständiger Vertreter der Europäischen Zentralbank in Brüssel) über die Lage der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, insbesondere:
TOP 9.
die aktuelle Wirtschaftsentwicklung in der Europäischen Union
die geldpolitischen Reaktionen der Europäischen Zentralbank
die geplante Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Gespräch mit Frau Eva Gerhards (Stellvertretende Kabinettschefin von Helena Dalli (EU-Kommissarin für Gleichstellungspolitik)) über den geplanten Beitritt der Europäischen Union zur Istanbul-Konvention und den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
TOP 10.
Gespräch mit Herrn Dr. Christoph Nerlich (Mitglied des Kabinetts von Nicolas Schmit (EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte)) über die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, insbesondere über:
TOP 11.
die EU-Mindestlohnrichtlinie
Überlegungen zu einer Europäischen Arbeitslosen(rück)versicherung
Gespräch mit Herrn Prof. Dr. Sven Simon (Mitglied des Europäischen Parlaments, Professor für Völkerrecht und Europarecht an der Philipps-Universität Marburg) über die Perspektiven für eine institutionelle Reform der EU nach der Konferenz zur Zukunft Europas
TOP 12.
Gespräch mit S. E. Herrn Botschafter Dirk Schübel (Ehemaliger Leiter der EU-Delegation in Belarus) über das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Belarus, der Ukraine und Russland
TOP 13.
Informationen der Staatsregierung
TOP 14.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 15.
Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags
TOP 16.
Auswertungsrunde
TOP 17.
Verschiedenes
TOP 18.