52. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

Datum 12.10.2022

12.10.2022 – 10:00 Uhr – Raum A 300

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Billigung der Protokolle der 49. Sitzung am 7. September 2022, der 50. Sitzung am 19. September 2022 und der 51. Sitzung am 20. September 2022

TOP 2.

Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021

TOP 3.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/6895

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024 – HG 2023/2024)

TOP 4.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: alle Fachausschüsse

unter Beachtung von:

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

und

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 (Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 – HBG 2023/2024)

TOP 5.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/10574

federführend; mitberatend: alle Fachausschüsse

Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

TOP 6.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Ausschuss für Inneres und Sport

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer- planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

TOP 7.

ggf. bis zum 11. Oktober 2022 als Drucksache verteilte Anträge durch das Staatsministerium der Finanzen

1. Halbjahr 2022

Antrag durch das Staatsministerium der Finanzen

Zusätzliche Ausgaben gem. § 10 Abs. 1 HG 2021/2022 bei Kapitel05 04 Titel 547 27 und 882 27 zur Umsetzung eines länderübergreifenden Vorhabens im Rahmen des Digitalpaktes

Antrag durch das Staatsministerium der Finanzen

Sonderbericht nach § 99 SäHO "Lehrerverbeamtung in Sachsen: Attraktivität des Lehrerberufs gesteigert, Unterrichtsversorgung noch nicht gesichert"

TOP 8.

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/10940

Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungsfonds-gesetz

TOP 9.

Anträge und Informationen des Staatsministers

TOP 10.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 11.

Verschiedenes

TOP 12.