12.10.2022
12.10.2022 – 10:00 Uhr – Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung der Protokolle der 49. Sitzung am 7. September 2022, der 50. Sitzung am 19. September 2022 und der 51. Sitzung am 20. September 2022
TOP 2.
Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024 – HG 2023/2024)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: alle Fachausschüsse
unter Beachtung von:
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
und
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 (Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 – HBG 2023/2024)
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: alle Fachausschüsse
Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Ausschuss für Inneres und Sport
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer- planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 7.
ggf. bis zum 11. Oktober 2022 als Drucksache verteilte Anträge durch das Staatsministerium der Finanzen
1. Halbjahr 2022
Antrag durch das Staatsministerium der Finanzen
Zusätzliche Ausgaben gem. § 10 Abs. 1 HG 2021/2022 bei Kapitel05 04 Titel 547 27 und 882 27 zur Umsetzung eines länderübergreifenden Vorhabens im Rahmen des Digitalpaktes
Antrag durch das Staatsministerium der Finanzen
Sonderbericht nach § 99 SäHO "Lehrerverbeamtung in Sachsen: Attraktivität des Lehrerberufs gesteigert, Unterrichtsversorgung noch nicht gesichert"
TOP 8.
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungsfonds-gesetz
TOP 9.
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 10.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 11.
Verschiedenes
TOP 12.