31. Sitzung - Ausschuss für Inneres und Sport

Datum 13.10.2022

13.10.2022 – 14:00 Uhr – Raum A 300

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Billigung des Protokolls der 30. Sitzung am 8. September 2022

TOP 2.

Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021

TOP 3.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024

TOP 4.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2023/2024

TOP 5.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

TOP 6.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen

TOP 7.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Tätigkeitsbericht der Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2021

TOP 8.

Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutzbeauftragte

Drucksache 7/9931

Jahresbericht 2021

TOP 9.

Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten

Drucksache 7/10990

Strategiekommission - Organisation/Personal (SKOP) Erste Stellungnahme zum 30. Juni 2022

TOP 10.

Unterrichtung durch die Staatsregierung

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Pakistanische Staatsangehörige vor katastrophalen Folgen schützen: Keine weiteren Abschiebungen nach Pakistan!

TOP 11.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Informationen der Staatsregierung

TOP 12.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 13.

Verschiedenes

TOP 14.