13.10.2022
13.10.2022 – 14:00 Uhr – Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 30. Sitzung am 8. September 2022
TOP 2.
Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2023/2024
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen
TOP 7.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Tätigkeitsbericht der Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2021
TOP 8.
Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutzbeauftragte
Jahresbericht 2021
TOP 9.
Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten
Strategiekommission - Organisation/Personal (SKOP) Erste Stellungnahme zum 30. Juni 2022
TOP 10.
Unterrichtung durch die Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Pakistanische Staatsangehörige vor katastrophalen Folgen schützen: Keine weiteren Abschiebungen nach Pakistan!
TOP 11.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Informationen der Staatsregierung
TOP 12.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 13.
Verschiedenes
TOP 14.