54. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

Datum 23.11.2022

23.11.2022 – 10:00 Uhr – Raum A 300

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Billigung des Protokolls der 52. Sitzung am 12. Oktober 2022

TOP 2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024 – HG 2023/2024)

TOP 3.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: alle Fachausschüsse

unter Beachtung von:

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

und

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Zweite Beratung der Einzelpläne

3.1.

Einzelplan 01 – Landtag

Berichterstatter: MdL Dirk Panter

Einzelplan 14, Kapitel 14 01

Berichterstatter: MdL Ronald Pohle

3.2.

Einzelplan 02 – Staatskanzlei

Berichterstatter: MdL André Barth

Einzelplan 14, Kapitel 14 02

Berichterstatter: MdL Ronald Pohle

3.3.

Einzelplan 04 – Staatsministerium der Finanzen

Berichterstatter: MdL Georg-Ludwig von Breitenbuch

Einzelplan 14, Kapitel 14 04

Berichterstatter: MdL Ronald Pohle

3.4.

Einzelplan 11 – Sächsischer Rechnungshof

Berichterstatter: MdL Norbert Otto Mayer

Einzelplan 14, Kapitel 14 11

Berichterstatter: MdL Ronald Pohle

Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021

TOP 4.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/6895

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

Zweites Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur Justiz

TOP 5.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes

TOP 6.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

Gesetz über die Zuständigkeiten zur Erstellung von Mietspiegeln (Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz – SächsMsZustG)

TOP 7.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Regionalentwicklung

Sächsisches Krankenhausgesetz (SächsKHG)

TOP 8.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Sächsisches Gesetz über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer (Sächsisches Grunderwerbsteuersatzgesetz – SächsGrEStSatzG)

TOP 9.

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Gesetz zur Neuregelung des Lebensmittel-, Futtermittel- und Tabakrechts im Freistaat Sachsen

TOP 10.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Grunderwerbssteuersenkungen durch gezielte Rechtsanpassungen bei Share-Deals im Immobiliensektor finanzieren

TOP 11.

Antrag der AfD-Fraktion

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

TOP 12.

ggf. bis zum 22. November 2022 als Drucksache verteilte Anträge durch das Staatsministerium der Finanzen

Sonderbericht nach § 99 SäHO "Lehrerverbeamtung in Sachsen: Attraktivität des Lehrerberufs gesteigert, Unterrichtsversorgung noch nicht gesichert"

TOP 13.

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/10940

mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Bildung

Strategiekommission – Organisation/Personal (SKOP) Erste Stellungnahme zum 30. Juni 2022

TOP 14.

Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei

Drucksache 7/11078

federführend; mitberatend: alle Fachausschüsse

Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungsfonds-gesetz

TOP 15.

Anträge und Informationen des Staatsministers

TOP 16.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 17.

Verschiedenes

TOP 18.