23.11.2022
23.11.2022 – 10:00 Uhr – Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 52. Sitzung am 12. Oktober 2022
TOP 2.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024 – HG 2023/2024)
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: alle Fachausschüsse
unter Beachtung von:
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
und
Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2022 – 2026
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
Zweite Beratung der Einzelpläne
3.1.
Einzelplan 01 – Landtag
Berichterstatter: MdL Dirk Panter
Einzelplan 14, Kapitel 14 01
Berichterstatter: MdL Ronald Pohle
3.2.
Einzelplan 02 – Staatskanzlei
Berichterstatter: MdL André Barth
Einzelplan 14, Kapitel 14 02
Berichterstatter: MdL Ronald Pohle
3.3.
Einzelplan 04 – Staatsministerium der Finanzen
Berichterstatter: MdL Georg-Ludwig von Breitenbuch
Einzelplan 14, Kapitel 14 04
Berichterstatter: MdL Ronald Pohle
3.4.
Einzelplan 11 – Sächsischer Rechnungshof
Berichterstatter: MdL Norbert Otto Mayer
Einzelplan 14, Kapitel 14 11
Berichterstatter: MdL Ronald Pohle
Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Zweites Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur Justiz
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Gesetz über die Zuständigkeiten zur Erstellung von Mietspiegeln (Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz – SächsMsZustG)
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Regionalentwicklung
Sächsisches Krankenhausgesetz (SächsKHG)
TOP 8.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Sächsisches Gesetz über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer (Sächsisches Grunderwerbsteuersatzgesetz – SächsGrEStSatzG)
TOP 9.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Gesetz zur Neuregelung des Lebensmittel-, Futtermittel- und Tabakrechts im Freistaat Sachsen
TOP 10.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Grunderwerbssteuersenkungen durch gezielte Rechtsanpassungen bei Share-Deals im Immobiliensektor finanzieren
TOP 11.
Antrag der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 12.
ggf. bis zum 22. November 2022 als Drucksache verteilte Anträge durch das Staatsministerium der Finanzen
Sonderbericht nach § 99 SäHO "Lehrerverbeamtung in Sachsen: Attraktivität des Lehrerberufs gesteigert, Unterrichtsversorgung noch nicht gesichert"
TOP 13.
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Bildung
Strategiekommission – Organisation/Personal (SKOP) Erste Stellungnahme zum 30. Juni 2022
TOP 14.
Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei
federführend; mitberatend: alle Fachausschüsse
Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungsfonds-gesetz
TOP 15.
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 16.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 17.
Verschiedenes
TOP 18.