41. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Datum 23.11.2022

Anhörungen

Tagesordnung

23.11.2022 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 400

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage, KOM (2022) 361 final

Kommissionsvorlage

Drucksache 7/10672

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, KOM (2022) 115

TOP 2.

Kommissionsvorlage

Drucksache 7/9623

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und Ausschuss für Inneres und Sport

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten, KOM (2022) 197 final

TOP 3.

Kommissionsvorlage

Drucksache 7/10073

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, KOM (2022) 209 final

TOP 4.

Kommissionsvorlage

Drucksache 7/10639

Anträge zur Tagesordnung

Billigung des Protokolls der 38. Sitzung am 7. September 2022 Billigung des Protokolls der 39. Sitzung am 30. September 2022

TOP 6.

Zweites Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur Justiz

TOP 7.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/10184

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024 – HG 2023/2024)

TOP 8.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/10575

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 (Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 – HBG 2023/2024)

TOP 9.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/10574

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

22. Halbjahresbericht zu wesentlichen Entwicklungen der sächsischen Europapolitik

TOP 10.

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/11028

Sechster Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes

TOP 11.

Unterrichtung durch die Staatsregierung

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Strategiekommission – Organisation/Personal (SKOP) Erste Stellungnahme zum 30. Juni 2022

TOP 12.

Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei

Drucksache 7/11078

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Geldauflagen in Strafsachen – Transparenz herstellen

TOP 13.

Antrag der AfD-Fraktion

Informationen der Staatsregierung

TOP 14.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 15.

Verschiedenes

TOP 16.