33. Sitzung - Ausschuss für Inneres und Sport

Datum 24.11.2022

24.11.2022 – 10:00 Uhr – Raum A 300

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Billigung des Protokolls der 31. Sitzung am 13. Oktober 2022 sowie des Protokolls der 32. Sitzung am 2. November 2022

TOP 2.

Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021

TOP 3.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes

TOP 4.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz über die Zuständigkeiten zur Erstellung von Mietspiegeln (Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz – SächsMsZustG)

TOP 5.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Regionalentwicklung

Sächsisches Krankenhausgesetz (SächsKHG)

TOP 6.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024

TOP 7.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2023/2024

TOP 8.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

TOP 9.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen

TOP 10.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/11328

Tätigkeitsbericht der Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2021

TOP 11.

Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutzbeauftragte

Drucksache 7/9931

Strategiekommission – Organisation/Personal (SKOP) Erste Stellungnahme zum 30. Juni 2022

TOP 12.

Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei

Drucksache 7/11078

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Pakistanische Staatsangehörige vor katastrophalen Folgen schützen: Keine weiteren Abschiebungen nach Pakistan!

TOP 13.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/11032

Russische Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Reservisten wirksam vor Verfolgung schützen: Einreise ermöglichen, Aufenthaltsstatus gewähren!

TOP 14.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/11083

Eine Cybernotfallstelle mit Cybernotruf für Bürger im Freistaat Sachsen einrichten

TOP 15.

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/11322

Informationen der Staatsregierung

TOP 16.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 17.

Verschiedenes

TOP 18.