24.11.2022
24.11.2022 – 10:00 Uhr – Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 31. Sitzung am 13. Oktober 2022 sowie des Protokolls der 32. Sitzung am 2. November 2022
TOP 2.
Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz über die Zuständigkeiten zur Erstellung von Mietspiegeln (Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz – SächsMsZustG)
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Regionalentwicklung
Sächsisches Krankenhausgesetz (SächsKHG)
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2023/2024
TOP 8.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
TOP 9.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen
TOP 10.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Tätigkeitsbericht der Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2021
TOP 11.
Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutzbeauftragte
Strategiekommission – Organisation/Personal (SKOP) Erste Stellungnahme zum 30. Juni 2022
TOP 12.
Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Pakistanische Staatsangehörige vor katastrophalen Folgen schützen: Keine weiteren Abschiebungen nach Pakistan!
TOP 13.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Russische Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Reservisten wirksam vor Verfolgung schützen: Einreise ermöglichen, Aufenthaltsstatus gewähren!
TOP 14.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Eine Cybernotfallstelle mit Cybernotruf für Bürger im Freistaat Sachsen einrichten
TOP 15.
Antrag der AfD-Fraktion
Informationen der Staatsregierung
TOP 16.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 17.
Verschiedenes
TOP 18.