20. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")

Datum 03.03.2022

03.03.2022 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Billigung des stenografischen Protokolls der Zeugenvernehmung von Herrn Ivo Teichmann sowie des Protokolls der 19. Sitzung am 20. Januar 2022

TOP 2.

Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

TOP 3.

Zeitplanung, Festlegung von Terminen

TOP 4.

Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln

TOP 5.

Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen

TOP 6.

Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen

TOP 7.

Verschiedenes

TOP 8.

14:00 Uhr

TOP 9.

Vernehmung von Herrn Bosco Scholze

Entlassung von Zeugen vorangegangener Sitzungen

TOP 10.