09.03.2022
09.03.2022 – 10:00 Uhr – Raum A 600
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 41. Sitzung am 26. Januar 2022
TOP 2.
Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Zweites Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Coronabewältigungsfonds-gesetzes
TOP 6.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
und
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
und der SPD-Fraktion
und
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Jahresbericht 2021
TOP 7.
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
1. Beratung
Teil A Staatsfinanzen
I. Haushalts- und Vermögensrechnung
BE: MdL Dietrich
Nr. 2 Haushaltssituation des Freistaates
Nr. 3 Personalhaushalt
II. Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie
im Freistaat Sachsen
Nr. 4 Vollzug des „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ und
Neuverschuldungsverbot
Nr. 5 Aus dem Corona-Bewältigungsfonds finanzierte Hilfsleistungen
des Freistaates Sachsen
III. Staatsverwaltung – geschäftsbereichsübergreifendePrüfergebnisse
BE: MdL von Breitenbuch
Nr. 12 Neues Steuerungsmodell und neue betriebswirtschaftliche
Steuerung
IV. Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtagsverwaltung
und der Staatskanzlei
Einzelplan 04
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
BE: MdL von Breitenbuch
Nr. 15 Vereinfachte Steuererklärung für Rentner und Pensionäre
Einzelplan 14
Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
BE: MdL Pohle
Nr. 25 Unterbringung der Hochschule für Technik, Wirtschaft und
Kultur Leipzig
Nr. 26 Unterbringung der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)
und des Fortbildungszentrums Bautzen
Mobilität für Sachsen und die Lausitz effizienter gestalten - Möglichkeiten einer neuen Trasse zwischen Dresden und Posen als politisches Ziel verfolgen
TOP 8.
Antrag der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Endlich langfristige Planungen und Strategien für die Staatsverwaltung erstellen
TOP 9.
Antrag der AfD-Fraktion
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 10.
ggf. bis zum 8. März 2022 als Drucksache verteilte Anträge durch das Staatsministerium der Finanzen
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe
TOP 11.
Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz
TOP 12.
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 13.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 14.
TOP 15.
Verschiedenes