34. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Datum 09.03.2022

09.03.2022 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

Anträge zur Tagesordnung

Billigung der Protokolle der 31. Sitzung am 10. Januar 2022 (Sondersitzung) und der 32. Sitzung am 26. Januar 2022

TOP 2.

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe

TOP 3.

Informationen der Staatsregierung

TOP 4.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 5.

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

TOP 6.

Verschiedenes

TOP 7.

Sicherung rechtsstaatlicher Grundsätze und Garantien im Umgang mit digitalen Beweisen im Strafverfahren - ,Lessons learned' aus der Telefonica-Datenpanne!

TOP 8.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/8141

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung, KOM-Nr. (2021) 731

TOP 9.

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/9170

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechtes bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung), KOM-Nr. (2021) 733

TOP 10.

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/9171

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit, KOM-Nr. (2021) 780

TOP 11.

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/9172