09.03.2022
09.03.2022 – 10:00 Uhr – Plenarsaal
10:00 Uhr – nicht öffentliche Sitzung im Plenarsaal
Anträge zur Tagesordnung
Billigung der Protokolle der 31. Sitzung am 10. Januar 2022 (Sondersitzung) und der 32. Sitzung am 26. Januar 2022
TOP 2.
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe
TOP 3.
Informationen der Staatsregierung
TOP 4.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 5.
Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags
TOP 6.
Verschiedenes
TOP 7.
anschließend – öffentliche Sitzung im Plenarsaal
Sicherung rechtsstaatlicher Grundsätze und Garantien im Umgang mit digitalen Beweisen im Strafverfahren - ,Lessons learned' aus der Telefonica-Datenpanne!
TOP 8.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung, KOM-Nr. (2021) 731
TOP 9.
Mitteilung der Europäischen Kommission
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechtes bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung), KOM-Nr. (2021) 733
TOP 10.
Mitteilung der Europäischen Kommission
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit, KOM-Nr. (2021) 780
TOP 11.
Mitteilung der Europäischen Kommission