21. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")

Datum 07.04.2022

03.03.2022 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

10:00 Uhr

TOP 1.

Vernehmung von Herrn Jörg Urban

Entlassung von Zeugen vorangegangener Sitzungen

TOP 2.

Anträge zur Tagesordnung

TOP 3.

Billigung des stenografischen Protokolls der Zeugenvernehmung von Herrn Bosco Scholze sowie des Protokolls der 20. Sitzung am 3. März 2022

TOP 4.

Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

TOP 5.

Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln

TOP 6.

Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen

TOP 7.

Vorbereitung von Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen

TOP 8.

Verschiedenes

TOP 9.