35. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Datum 13.04.2022

Anhörungen

Tagesordnung

13.04.2022 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 600

Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen

TOP 1.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/8517

Anträge zur Tagesordnung

Billigung der Protokolle der 33. Sitzung am 28. Februar 2022 (Sondersitzung) und der 34. Sitzung am 9. März 2022

TOP 3.

Zweiter Bericht über die Evaluierung des Sächsischen E-Government-Gesetzes (SächsEGovG)

TOP 4.

Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei

Drucksache 7/9582

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe

TOP 5.

Informationen der Staatsregierung

TOP 6.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 7.

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

TOP 8.

Verschiedenes

TOP 9.