22. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")

Datum 12.05.2022

12.05.2022 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

10:00 Uhr

TOP 1.

Vernehmung von Frau Diana Roth

14:00 Uhr

TOP 2.

Vernehmung von Herrn Burkhard Kurths

Entlassung von Zeugen vorangegangener Sitzungen

TOP 3.

Anträge zur Tagesordnung

TOP 4.

Billigung des stenografischen Protokolls der Zeugenvernehmung von Herrn Jörg Urban sowie des Protokolls der 21. Sitzung am 7. April 2022

TOP 5.

Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

TOP 6.

Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln

TOP 7.

Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen

TOP 8.

Vorbereitung von Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen

TOP 9.

Verschiedenes

TOP 10.