19.05.2022
19.05.2022 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 300
10:00 Uhr - öffentliche Anhörung im Plenarsaal
Handlungs- und Finanzierungsbedarf für einen zeitgemäßen Zivilschutz feststellen: "Zivil- und Bevölkerungsschutzkonzept Sachsen" vorlegen!
TOP 1.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
anschließend - nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 26. Sitzung am 14. April 2022
TOP 3.
Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an derHochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesamtkonzept gegen RechtsextremismusStärken - Beraten - Einschreiten
TOP 6.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern
Fortschreibung des Berichtes der Fachkommission zurEvaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen 2021
TOP 7.
Selbstbefassung nach § 21 GO
Bericht der Wahlkreiskommission für die 7. Wahlperiodedes Sächsischen Landtages
TOP 8.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern
Lücken beim Gesundheits- und Rechtsschutz schwerkranker Menschen vor Abschiebung unverzüglich schließen!
TOP 9.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Informationen der Staatsregierung
TOP 10.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 11.
Verschiedenes
TOP 12.
anschließend - öffentliche Sitzung im Raum A 300
Dauerhaftes Bleiberecht für aktiv geduldete Menschen ermöglichen!Antrag der Fraktion DIE LINKE
TOP 13.