36. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Datum 18.05.2022

Anhörungen

Tagesordnung

18.05.2022 – 10:00 Uhr –Raum A 600

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentsund des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauenund häusliche GewaltKOM-Nr. (2022) 115

TOP 1.

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/9623

federführend; mitberatend: Ausschuss für Inneres und Sport sowieAusschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Anträge zur Tagesordnung

Billigung des Protokolls der 35. Sitzung am 13. April 2022

TOP 3.

21. Halbjahresbericht zu wesentlichen Entwicklungen dersächsischen Europapolitik

TOP 4.

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/9747

Informationen der Staatsregierung

TOP 5.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 6.

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

TOP 7.

Verschiedenes

TOP 8.