19.05.2022
19.05.2022 – 10:00 Uhr – Raum A 400 / Plenarsaal
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 18. Sitzung am 14. April 2022
TOP 2.
Unabhängige Schlichtungsstelle für Bergschäden einrichten und Aufgabenbereich über Braunkohlebergbau hinaus erweitern!
TOP 3.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Hunger bekämpfen, Krisen verhindern und Fluchtursachen vorbeugen - Nahrungsmittelproduktion erhöhen
TOP 4.
Antrag der AfD-Fraktion
Informationen der Staatsregierung
TOP 5.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 6.
Verschiedenes
TOP 7.
[Beantragung einer öffentlichen Anhörung:
Klima- und Naturschutz zusammen denken – Weichenstellen für eine zukunftsfähige Entwicklung der Wasserkraft in Sachsen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
[Beantragung einer öffentlichen Anhörung:
Nachteile für Anlieger:innen durch Immissionen von Großanlagen angemessen ausgleichen: Entschädigungsfonds einrichten und finanzieren!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Fit für 55": auf dem Weg zur Klimaneutralität – Umsetzung des EU- Klimaziels für 2030KOM-Nr. (2021) 550
TOP 8.
Drucksache 7/7683
federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie,Europa und Gleichstellung