28.06.2022
28.06.2022 – 14:00 Uhr – Raum A 600
14:00 Uhr öffentliche Sitzung
Unabhängige Schlichtungsstelle für Bergschäden einrichten und Aufgabenbereich über Braunkohlebergbau hinaus erweitern!
TOP 1.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umweltund Landwirtschaft
anschließend nicht öffentliche Sitzung
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 23. Sitzung am 17. Mai 2022
TOP 3.
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einesSondervermögens „Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet“
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Doppelstrukturen abschaffen – Keine weiteren Haushaltsmittelfür das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS)
TOP 5.
Antrag der AfD-Fraktion
Informationen der Staatsregierung
TOP 6.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 7.
Verschiedenes
TOP 8.
[Beantragung einer Anhörung:
Schienentestring TETIS staatlich bauen: Für eine innovative, zukunftsfähigeund nachhaltige Industrieansiedlung in der Bahn-Modell-Region Lausitz!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Gespräch mit Herrn Klaus-Peter Hansen, Vorsitzender derGeschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen
TOP 9.