29.06.2022
29.06.2022 – 10:00 Uhr –Raum A 400
Gespräch mit Herrn Tomáš Kafka, Botschafter der Tschechischen Republik in Deutschland
Thema: Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik
2.
Anträge zur Tagesordnung
Billigung des Protokolls der 36. Sitzung am 18. Mai 2022
TOP 3.
Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 5.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 6.
Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags
TOP 7.
Verschiedenes
TOP 8.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Fit für 55": auf dem Weg zur Klimaneutralität – Umsetzung des EU- Klimaziels für 2030,KOM-Nr. (2021) 550
TOP 9.
Mitteilung der Europäischen Kommission
mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, KOM-Nr. (2022) 115
TOP 10.
Mitteilung der Europäischen Kommission
federführend; mitberatend: Ausschuss für Inneres und Sport sowieAusschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG,KOM-Nr. (2022) 142
TOP 11.
Mitteilung der Europäischen Kommission
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebungder Verordnung (EU) Nr. 305/2011, KOM (2022) 144
TOP 12.
Mitteilung der Europäischen Kommission
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten,KOM (2022) 197 final
TOP 13.
Mitteilung der Europäischen Kommission
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren ("strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung"),KOM (2022) 177 final
TOP 14.
Mitteilung der Europäischen Kommission