37. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Datum 29.06.2022

29.06.2022 – 10:00 Uhr –Raum A 400

Gespräch mit Herrn Tomáš Kafka, Botschafter der Tschechischen Republik in Deutschland

Thema: Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik

2.

Anträge zur Tagesordnung

Billigung des Protokolls der 36. Sitzung am 18. Mai 2022

TOP 3.

Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen

TOP 4.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/8517

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Informationen der Staatsregierung

TOP 5.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 6.

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

TOP 7.

Verschiedenes

TOP 8.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Fit für 55": auf dem Weg zur Klimaneutralität – Umsetzung des EU- Klimaziels für 2030,KOM-Nr. (2021) 550

TOP 9.

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/7683

mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, KOM-Nr. (2022) 115

TOP 10.

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/9623

federführend; mitberatend: Ausschuss für Inneres und Sport sowieAusschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG,KOM-Nr. (2022) 142

TOP 11.

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/10013

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebungder Verordnung (EU) Nr. 305/2011, KOM (2022) 144

TOP 12.

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/10041

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten,KOM (2022) 197 final

TOP 13.

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/10073

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren ("strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung"),KOM (2022) 177 final

TOP 14.

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/10127