23. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")

Datum 23.06.2022

23.06.2022 – 10:00 Uhr – Raum A 600

10:00 Uhr

TOP 1.

Vernehmung von Herrn Dr. Joachim M. Keiler

Entlassung von Zeugen vorangegangener Sitzungen

TOP 2.

Anträge zur Tagesordnung

TOP 3.

Billigung der stenografischen Protokolle der Zeugenvernehmungen von Herrn Jörg Urban, Frau Diana Roth und Herrn Burkhard Kurths sowie des Protokolls der 22. Sitzung am 12. Mai 2022

TOP 4.

Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

TOP 5.

Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln

TOP 6.

Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen

TOP 7.

Vorbereitung von Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen

TOP 8.

Verschiedenes

TOP 9.