23. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")
23.06.2022
23.06.2022 – 10:00 Uhr – Raum A 600
öffentliche Sitzung
10:00 Uhr
TOP 1.
Vernehmung von Herrn Dr. Joachim M. Keiler
Entlassung von Zeugen vorangegangener Sitzungen
TOP 2.
nicht öffentliche Sitzung
Anträge zur Tagesordnung
TOP 3.
Billigung der stenografischen Protokolle der Zeugenvernehmungen von Herrn Jörg Urban, Frau Diana Roth und Herrn Burkhard Kurths sowie des Protokolls der 22. Sitzung am 12. Mai 2022
TOP 4.
Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme
TOP 5.
Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln
TOP 6.
Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen
TOP 7.
Vorbereitung von Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen
TOP 8.
Verschiedenes
TOP 9.