30.06.2022
30.06.2022 – 10:00 Uhr – Raum A 300 / Plenarsaal
nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 27. Sitzung am 19. Mai 2022
TOP 2.
Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen (SächsZwG)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Regionalentwicklung
Schwimmrückstände zeitnah aufholen - die Nutzung geeigneter Freibäder für den Schwimmunterricht in der Primarstufe ermöglichen
TOP 5.
Antrag der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Bildung
Informationen der Staatsregierung
TOP 6.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 7.
Verschiedenes
TOP 8.
anschließend – öffentliche Sitzung im Raum A 300
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, KOM-Nr. (2022) 115
TOP 9.
Mitteilung der Europäischen Kommission
mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Cyberangriffe auf Wirtschaft und Kritische Infrastruktur im Freistaat Sachsen
TOP 10.
Große Anfrage der AfD-Fraktion
14:00 Uhr – öffentliche Anhörung im Plenarsaal
Erhalt und Fortbestand einer vielfältigen sächsischen Sportvereinslandschaft sichern: Ehrenamtliche Arbeit fördern und aktivieren!
TOP 11.
Antrag der Fraktion DIE LINKE