29.06.2022
29.06.2022 – 10:00 Uhr – Plenarsaal
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 46. Sitzung am 18. Mai 2022
TOP 2.
Jahresbericht 2021
TOP 3.
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
und
Jahresbericht 2021 – Teil IIUnterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
2. Beratung
Teil A Staatsfinanzen
II. Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie
im Freistaat Sachsen
BE: MdL Panter
Nr. 9 Richtlinie Corona-Soforthilfe soziale Organisationen
IV. Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtags-verwaltung und der Staatskanzlei
Einzelplan 07
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
BE: MdL Brünler
Nr. 16 Förderung von Forschungs- und Entwicklungs-Kooperationen
zur Entwicklung neuer Produkte und Verfahren
Nr. 17 Einnahmen, Gebühren und tarifliche Entgelte – SMWA
II. Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie
im Freistaat Sachsen
BE: MdL Liebscher
Nr. 10 Richtlinie Härtefälle gemeinnütziger Träger SMEKUL 2020
IV. Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtags-verwaltung und der Staatskanzlei
Einzelplan 09
Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
BE: MdL Liebscher
Nr. 19 Holzvermarktung durch den Staatsbetrieb Sachsenforst
Nr. 20 Neubau von Hochwasserrückhaltebecken
IV. Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtags-verwaltung und der Staatskanzlei
Einzelplan 12
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
BE: MdL Patt
Nr. 21 Sächsische Forschungsförderung im Spannungsfeld zum
Europäischen Wettbewerbsrecht
Nr. 22 HHL Leipzig Graduate School of Management
Nr. 23 Sächsische Rechtsmedizin
Nr. 24 Neubau Haus 7 des Universitätsklinikums Leipzig
I. Haushalts- und Vermögensrechnung
BE: MdL Dietrich
Nr. 2 Haushaltssituation des Freistaates
Nr. 3 Personalhaushalt
IV. Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtags-verwaltung und der Staatskanzlei
Einzelplan 04
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
BE: MdL von Breitenbuch
Nr. 15 Vereinfachte Steuererklärung für Rentner und Pensionäre
Einzelplan 14
Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
BE: MdL Pohle
Nr. 25 Unterbringung der Hochschule für Technik, Wirtschaftund Kultur Leipzig
Nr. 26 Unterbringung der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) und des Fortbildungszentrums Bautzen
I. Haushalts- und Vermögensrechnung
BE: MdL Dietrich
Nr. 29 Vermögensrechnung
Nr. 30 Nebenhaushalte
II. Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtags-verwaltung und der Staatskanzlei
Einzelplan 04
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
BE: MdL von Breitenbuch
Nr. 31 Elektronischer Lohnsteuer-Ausgleich (ELLA)
Einzelplan 14
Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
BE: MdL Pohle
Nr. 32 Wertermittlung bei Grundstückserwerb und -verkauf
Einzelplan 15
Allgemeine Finanzverwaltung
BE: MdL Barth
Nr. 33 Bedarfszuweisungen an Gemeinden zur Durchführung der Haushalts- konsolidierung
Nr. 34 Querschnittsprüfung Vergütung bei Beteiligungsunternehmen
IV. Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtags-verwaltung und der Staatskanzlei
Einzelplan 03
Sächsisches Staatsministerium des Innern
BE: MdL Teichmann
Nr. 14 Ausgaben zur Sicherung von Fußballspielen, insbesondere
für die Polizeieinsätze und Fanprojekte
Teil B Kommunen
Ergebnisse der Prüfung der allgemeinen Haushalts- und Wirtschaftsprüfung
BE: MdL Wähner
Nr. 27 Betätigung der Stadt Zwickau bei Unternehmen in Privatrechtsform und Prüfung ausgewählter Unternehmen
Nr. 28 Neubau Gymnasium Wilsdruff
I. Haushaltssituation, Personal und aktuelle Entwicklungen
BE: MdL Wähner
Nr. 35 Haushaltssituation der Kommunen
Nr. 36 Pandemiebedingte Auswirkungen auf die Einnahmesituation der Kommunen
Nr. 37 Personal in den Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckverbänden und wirtschaftlichen Unternehmen
Nr. 38 Kennzahlengestützte Finanzanalyse
II. Ergebnisse der Prüfung der allgemeinen Haushalts- und Wirtschaftsführung
BE: MdL Wähner
Nr. 39 Entwicklung und besondere Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
Nr. 40 Organisatorische Umsetzung der Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetzes zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im kommunalen Bereich
Nr. 41 Betreibung rückständiger Elternbeiträge
Nr. 42 Überörtliche Prüfung der Heinrich-Braun-Klinikum gGmbH, Neubau Pflege- und Funktionsbau Haus 6, Zwickau
Teil A Staatsfinanzen
I. Haushalts- und Vermögensrechnung
BE: MdL Dietrich
Nr. 1 Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019
Haushalts- und Vermögensrechnung 2019
TOP 4.
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an denGlücksspielstaatsvertrag 2021
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die Transparenz vonInformationen im Freistaat Sachsen
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss Verfassung und Recht, Demokratie,Europa und Gleichstellung
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens "Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet"
TOP 7.
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
federführend; mitberatend; Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr
Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zurAusführung des Sozialgesetzbuches
TOP 8.
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und GesellschaftlichenZusammenhalt
Beabsichtigte Veräußerung von landeseigenen Flächen imStadtteil Leipzig in Verbindung mit einem Grundstückstauschmit der Stadt Leipzig
TOP 9.
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
Bericht des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen überden Vollzug des Sächsischen Coronafondsbewältigungsgesetzeszum 31. Dezember 2021
TOP 10.
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
Beschlüsse und Berichte zur 25. Sitzung des Stabilitätsrates
TOP 11.
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 12.
ggf. bis zum 28. Juni 2022 als Drucksache verteilte Anträge durch das Staatsministerium der Finanzen
Haushaltsvollzug 2022Zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungengemäß § 10 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2021/2022 bei apl.Kapitel 07 24 apl. Titel 883 64 „Aufbauhilfen zurWiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden.“
Antrag durch das Staatsministerium der Finanzen
Haushaltsvollzug 2022Zusätzliche Ausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Haushaltsgesetz2021/2022 bei Kapitel 07 07 Titel 681 01 „Maßnahmen derberuflichen Aufstiegsfortbildungsförderung (Aufstiegs-BAföG)“
Antrag durch das Staatsministerium der Finanzen
Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungsfonds-gesetz
TOP 13.
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 14.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 15.
Verschiedenes
TOP 16.
Informationsreise des Haushalts- und Finanzausschusses
Zeitplan für die Beratung zum Doppelhaushalt 2023/2024