27.01.2022
27.01.2022 – 10:00 Uhr – Plenarsaal
10:00 Uhr – nicht öffentliche Sitzung im Plenarsaal
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung der Protokolle der 21. Sitzung am 4. November 2021, der 22. Sitzung am 9. Dezember 2021 und der 23. Sitzung am 16. Dezember 2021 (Sondersitzung)
TOP 2.
Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Jahresbericht Informationssicherheit 2021 des Beauftragten für Informationssicherheit des Landes
TOP 4.
Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei
federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus Stärken - Beraten - Einschreiten
TOP 5.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern
Entwurf des Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaats-vertrages 2021 (Stand: 13. Dezember 2021)
TOP 6.
Unterrichtung durch die Staatsregierung
Entlastung des Strafvollzugs - Haftstrafen im Heimatland vollstrecken
TOP 7.
Antrag der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Sport ist präventiver Gesundheitsschutz! Sport für alle Altersstufen wieder ermöglichen
TOP 8.
Antrag der AfD-Fraktion
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe
TOP 9.
Informationen der Staatsregierung
TOP 10.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 11.
Verschiedenes
TOP 12.