32. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Datum 26.01.2022

Anhörungen

Tagesordnung

26.01.2022 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

Sicherung rechtsstaatlicher Grundsätze und Garantien im Umgang mit digitalen Beweisen im Strafverfahren - ,Lessons learned' aus der Telefonica-Datenpanne!

TOP 1.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/8141

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Jugend 2022

TOP 2.

KOM-Nr. (2021) 634

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/8496

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der EU-Jugendstrategie (2019-2022)

TOP 3.

KOM-Nr. (2021) 636

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/8497

Einzelfallbezogenes Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten beenden - Für eine Stärkung der Gewaltenteilung

TOP 4.

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/6027

Anträge zur Tagesordnung

Billigung der Protokolle der 29. Sitzung am 18. November 2021 (Sondersitzung), der 30. Sitzung am 8. Dezember 2021 und der 31. Sitzung am 10. Januar 2022 (Sondersitzung)

TOP 6.

Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen

TOP 7.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/8517

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

20. Halbjahresbericht zu wesentlichen Entwicklungen der sächsischen Europapolitik

TOP 8.

Unterrichtung durch das Sächsische Ministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/8323

Jahresbericht Informationssicherheit 2021 des Beauftragten für Informationssicherheit des Landes

TOP 9.

Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei

Drucksache 7/8637

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

Entlastung des Strafvollzugs - Haftstrafen im Heimatland vollstrecken

TOP 10.

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/8205

federführend; mitberatend: Ausschuss für Inneres und Sport

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe

TOP 11.

Informationen der Staatsregierung

TOP 12.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 13.

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

TOP 14.

Verschiedenes

TOP 15.