26.01.2022
26.01.2022 – 10:00 Uhr – Plenarsaal
10:00 Uhr – öffentliche Anhörung im Plenarsaal
Sicherung rechtsstaatlicher Grundsätze und Garantien im Umgang mit digitalen Beweisen im Strafverfahren - ,Lessons learned' aus der Telefonica-Datenpanne!
TOP 1.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
anschließend – öffentliche Sitzung im Plenarsaal
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Jugend 2022
TOP 2.
KOM-Nr. (2021) 634
Mitteilung der Europäischen Kommission
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der EU-Jugendstrategie (2019-2022)
TOP 3.
KOM-Nr. (2021) 636
Mitteilung der Europäischen Kommission
Einzelfallbezogenes Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten beenden - Für eine Stärkung der Gewaltenteilung
TOP 4.
Antrag der AfD-Fraktion
anschließend – nicht öffentliche Sitzung im Plenarsaal
Anträge zur Tagesordnung
Billigung der Protokolle der 29. Sitzung am 18. November 2021 (Sondersitzung), der 30. Sitzung am 8. Dezember 2021 und der 31. Sitzung am 10. Januar 2022 (Sondersitzung)
TOP 6.
Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
20. Halbjahresbericht zu wesentlichen Entwicklungen der sächsischen Europapolitik
TOP 8.
Unterrichtung durch das Sächsische Ministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Jahresbericht Informationssicherheit 2021 des Beauftragten für Informationssicherheit des Landes
TOP 9.
Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Entlastung des Strafvollzugs - Haftstrafen im Heimatland vollstrecken
TOP 10.
Antrag der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Ausschuss für Inneres und Sport
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe
TOP 11.
Informationen der Staatsregierung
TOP 12.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 13.
Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags
TOP 14.
Verschiedenes
TOP 15.