Beginn: 10:00 Uhr
Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/8838
Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"99 Jahre nach der Hyperinflation – Haben die Regierungen und die Zentralbanken immer noch nichts gelernt?"
Zweite Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Geld? Alle. Strategie? Keine. Beteiligung? Fehlanzeige. Chance auf Strukturwandel für die Lausitz vertan. Danke für gar nichts, Herr Schmidt!"
"Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/7991
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Drucksache 7/8968
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie EU 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen"
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Drucksache 7/8343
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Drucksache 7/8969
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Sächsisches Gesetz zur Corona-Sonderzahlung"
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Drucksache 7/8828
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 7/8970
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Versorgung nicht gefährden - Corona-Impfpflicht abschaffen!"
Drucksache 7/8963
Beschlussfassung
"Wirksamen Gesundheitsschutz sowie Rechts- und Planungssicherheit für Einrichtungen und Beschäftigte bei der Umsetzung der "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" nach § 20a Infektionsschutzgesetz sicherstellen!"
Drucksache 7/8855
Beschlussfassung
Drucksache 7/8971
zu
"Haushalts- und Vermögensrechnung 2018"
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
Drucksache 7/975
Beschlussfassung
Drucksache 7/8972
zu
"Jahresbericht 2020"
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
Drucksache 7/4300
Beschlussfassung
Drucksache 7/8973
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
Antrag durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
Drucksache 7/8859
Beschlussfassung
Drucksache 7/8974
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Drucksache 7/8975
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl eines Schriftführers Drucksache 7/8838 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
durchgeführt
Herr Tom Unger, MdL , wurde gewählt.
2
Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie abgegeben
3
Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"99 Jahre nach der Hyperinflation – Haben die Regierungen und die Zentralbanken immer noch nichts gelernt?"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Geld? Alle. Strategie? Keine. Beteiligung? Fehlanzeige. Chance auf Strukturwandel für die Lausitz vertan. Danke für gar nichts, Herr Schmidt
durchgeführt
4
Zweite Beratung des Entwurfs "Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts"
(Drucksache 7/7991 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Drucksache 7/8968
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 09.02.2022
Drucksache 7/9068 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/9069 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/9070 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/9071 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/9072 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/9073 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/9074 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/9075 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/9076 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/9089 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
5
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie EU 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen"
(Drucksache 7/8343 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Drucksache 7/8969
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 09.02.2022
6
Zweite Beratung des Entwurfs "Sächsisches Gesetz zur Corona-Sonderzahlung"
(Drucksache 7/8828 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 7/8970
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 09.02.2022
7
Antrag der Fraktion AfD "Versorgung nicht gefährden - Corona-Impfpflicht abschaffen!"
Drucksache 7/8963
nicht beschlossen
Drucksache 7/9085 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
8
Antrag der Fraktion DIE LINKE "Wirksamen Gesundheitsschutz sowie Rechts- und Planungssicherheit für Einrichtungen und Beschäftigte bei der Umsetzung der "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" nach § 20a Infektionsschutzgesetz sicherstellen!"
Drucksache 7/8855
nicht beschlossen
9
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 7/8971
zu
"Haushalts- und Vermögensrechnung 2018"
(Drucksache 7/975 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
10
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 7/8972
zu "Jahresbericht 2020"
(Drucksache 7/4300 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Rechnungshof
11
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 7/8973
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 7/8859 - Antrag durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
12
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung - Sammeldrucksache Drucksache 7/8974
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:
Drucksache 7/8637 , Drucksache 7/8316 , Drucksache 7/8626 , Drucksache 7/3838 , Drucksache 7/7118 , Drucksache 7/8408 , Drucksache 7/7881 , Drs 6027, Drucksache 7/8205 , Drucksache 7/7006 , Drucksache 7/8248 , Drucksache 7/8776
Information an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drucksache 7/8637 , Drucksache 7/8626 , Drucksache 7/8408
Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 4 in Drucksache 7/8974 :
BE des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
zu Drucksache 7/3838 – Antrag der Fraktion AfD – „Kernenergie nicht verteufeln, sondern
innovative, zukunftsfähige und nachhaltige Forschungs- und Entwicklungskonzepte
fördern“
zugestimmt
Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 8 in Drucksache 7/8974 :
BE des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
zu Drucksache 7/6027 – Antrag der Fraktion AfD – „Einzelfallbezogenes Weisungsrecht des
Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten beenden – Für eine Stärkung der
Gewaltenteilung“
zugestimmt
13
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache Drucksache 7/8975 und zu Drucksache 7/8975
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über abweichende Meinungen
Einzelabstimmung zu Petitionen in Drucksache 7/8975 :
Petition 07/00326/3
„Immissionsschutz-Schweinemastanlage“
BE zugestimmt
Videostream der TOP 0 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 2 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Frank Richter
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Videostream der TOP 2 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Simone Lang
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Videostream der TOP 3 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von André Barth
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Videostream der TOP 3 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Georg-Ludwig von Breitenbuch
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Videostream der TOP 3 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Georg-Ludwig von Breitenbuch
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Videostream der TOP 3 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Nico Brünler
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Videostream der TOP 3 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Gerhard Liebscher
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Videostream der TOP 3 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Dirk Panter
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Videostream der TOP 3 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Georg-Ludwig von Breitenbuch
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Videostream der TOP 3 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Gerhard Liebscher
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Videostream der TOP 3 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 3 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Georg-Ludwig von Breitenbuch
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Videostream der TOP 3 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Georg-Ludwig von Breitenbuch
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Videostream der TOP 3 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von André Barth
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Videostream der TOP 3 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Hartmut Vorjohann, SM
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Videostream der TOP 3 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Antonia Mertsching
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Videostream der TOP 3 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Dr. Stephan Meyer
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Videostream der TOP 3 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Dr. Stephan Meyer
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Videostream der TOP 3 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Dr. Stephan Meyer
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Videostream der TOP 3 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Mirko Schultze
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Videostream der TOP 3 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Dr. Stephan Meyer
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Videostream der TOP 3 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Thomas Thumm
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Videostream der TOP 3 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Thomas Löser
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Videostream der TOP 3 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Volkmar Winkler
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Videostream der TOP 3 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Marco Böhme
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Videostream der TOP 3 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Roberto Kuhnert
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Videostream der TOP 3 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Rico Anton
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Videostream der TOP 4 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Ivo Teichmann
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Videostream der TOP 4 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Mirko Schultze
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Videostream der TOP 4 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 4 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 4 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Prof. Dr. Roland Wöller, SM
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Videostream der TOP 4 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Roland Walther Herrmann Ulbrich
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Videostream der TOP 4 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Christian Hartmann
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Videostream der TOP 5 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Andreas Heinz
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Videostream der TOP 5 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Dr. Daniel Gerber
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Videostream der TOP 5 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Volkmar Winkler
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Videostream der TOP 5 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 5 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Jan-Oliver Zwerg
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Videostream der TOP 5 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Marco Böhme
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Videostream der TOP 5 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Wolfram Günther, SM
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Videostream der TOP 6 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Jan Löffler
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Videostream der TOP 6 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Dirk Panter
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Videostream der TOP 6 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von André Barth
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Videostream der TOP 6 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Nico Brünler
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Videostream der TOP 6 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Peter Wilhelm Patt
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Videostream der TOP 6 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Hartmut Vorjohann, SM
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Videostream der TOP 7 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 7 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Alexander Dierks
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Videostream der TOP 7 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 7 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Kathleen Kuhfuß
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Videostream der TOP 7 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Simone Lang
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Videostream der TOP 7 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Thomas Prantl
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Videostream der TOP 7 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Thomas Prantl
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Videostream der TOP 7 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 44. Plenarsitzung am 09.02.2022 von Petra Köpping, SM
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