Beginn: 10:00 Uhr
zum Thema:
"Freiheit und Frieden sind das höchste Gut – Unterstützung für die souveräne Ukraine"
"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/9419
"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/9420
"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/9430
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"MEHR-BRAUCHT-MEHR: Bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen für die in Sozial- und Erziehungsberufen in Sachsen Beschäftigten sichern!"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Strategische Souveränität der Europäischen Union sicherstellen – Energie, Klimaschutz, Wirtschaft und Sicherheitspolitik zusammen denken."
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes"
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/8317
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 7/9421
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes"
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Drucksache 7/8829
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 7/9422
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes"
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 7/8866
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 7/9423
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Zweites Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/8514
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Drucksache 7/9424
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Änderung des Heilberufezuständigkeitsgesetzes"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/8730
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Drucksache 7/9425
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Sechster Bericht zur Lage des sorbischen Volkes im Freistaat Sachsen"
Drucksache 7/9324
Beschlussfassung
"Familie entlasten - Deckelung der Elternbeiträge für Grundschüler zum Bildungsticket ermöglichen - Betroffene Landkreise finanziell unterstützen"
Drucksache 7/9391
Beschlussfassung
"Ausbildungs- und personalpolitische Offensive gegen den Lehrkräftemangel in Sachsen jetzt starten!"
Drucksache 7/9337
Antworttermin der Staatsregierung: 29.03.2022
Beschlussfassung
"Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt stärken - Aktionsplan vorlegen"
Drucksache 7/9383
Beschlussfassung
Drucksache 7/9426
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Drucksache 7/9427
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
ung möglich
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Tagesordnungspunkt 4 – Regierungserklärung – wird als Tagesordnungspunkt 1 behandelt.
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Regierungserklärung
zum Thema:
"Freiheit und Frieden sind das höchste Gut – Unterstützung für die souveräne Ukraine"
abgegeben
Drucksache 7/9468 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/9478 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD –
angenommen
Übermittlung an die Staatsregierung
2
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses
"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste" gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 7/9419 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
durchgeführt
Frau Iris Firmenich, MdL, wurde gewählt
3
Wahl eines Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses
"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste" gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 7/9420 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
durchgeführt
Frau Iris Firmenich, MdL, wurde gewählt
4
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses
"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste" gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 7/9430 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
durchgeführt
Herr Sören Voigt, MdL, wurde gewählt
5
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"MEHR-BRAUCHT-MEHR: Bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen für die in Sozial- und Erziehungsberufen in Sachsen Beschäftigten sichern!"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Strategische Souveränität der Europäischen Union sicherstellen – Energie, Klimaschutz, Wirtschaft und Sicherheitspolitik zusammen denken."
durchgeführt
6
Zweite Beratung der Entwürfe
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes"
(Drucksache 7/8317 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 7/9421
Gesetz nicht beschlossen
"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes"
(Drucksache 7/8829 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 7/9422
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 23. März 2022
Drucksache 7/9472 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes"
(Drucksache 7/8866 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Gesetz nicht beschlossen
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 7/9423
Gesetz wurde für erledigt erklärt
7
Zweite Beratung des Entwurfs
"Zweites Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz"
(Drucksache 7/8514 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Drucksache 7/9424
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 23. März 2022
8
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Heilberufezuständigkeitsgesetzes"
(Drucksache 7/8730 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Drucksache 7/9425
neuer Titel:
"Gesetz zur Änderung des Heilberufezuständigkeitsgesetzes und des Gesetzes über den Kommunalen Sozialverband Sachsen"
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 23. März 2022
9
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
"Sechster Bericht zur Lage des sorbischen Volkes im Freistaat Sachsen"
Drucksache 7/9324
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/9451 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 7/9466 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
10
Antrag der Fraktion AfD
"Familie entlasten - Deckelung der Elternbeiträge für Grundschüler zum Bildungsticket ermöglichen - Betroffene Landkreise finanziell unterstützen"
Drucksache 7/9391
nicht beschlossen
11
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Ausbildungs- und personalpolitische Offensive gegen den Lehrkräftemangel in Sachsen jetzt starten!"
Drucksache 7/9337
nicht beschlossen
12
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
"Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt stärken - Aktionsplan vorlegen"
Drucksache 7/9383
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
13
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung - Sammeldrucksache
Drucksache 7/9426
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:
Drucksache 7/8501 , Drucksache 7/8532 , Drucksache 7/7121 , Drucksache 7/7960 , Drucksache 7/6587 , Drucksache 7/8876 , Drucksache 7/8141 , Drucksache 7/6134 , Drucksache 7/8857 , Drucksache 7/9227
Übermittlung an die Staatsregierung zu folgender Drucksache: Drucksache 7/8532
Information an die Staatsregierung zu folgender Drucksache: Drucksache 7/8857
14
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache
Drucksache 7/9427 und zu Drucksache 7/9427
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über abweichende Meinungen
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