51. Plenarsitzung am 01.06.2022

Datum 01.06.2022

Beginn: 10:00 Uhr

Fachregierungserklärung

TOP 1

zum Thema:

"Mit Bürgersinn – für ein starkes, sicheres und lebenswertes Sachsen"

Aktuelle Stunde

TOP 2

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Gute Arbeit für Sachsen: Tariflöhne für Fachkräfte, 12 Euro Mindestlohn aus Respekt."

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Forschungsland Sachsen: Innovationsstandort aus Tradition"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 3

"Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/6655

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/9933

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Viertes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/8836

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung

Drucksache 7/9934

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes"

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/9596

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/9924

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 6

"Leistung von Sozialunternehmerinnen und Sozialunternehmern für den Freistaat sichtbar machen, anerkennen und strukturell unterstützen"

Drucksache 7/9873

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 7

"Flächenfraß stoppen, Ökologie bewahren und Ernährungssicherheit gewährleisten - Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Einklang mit betroffenen Menschen und Natur sinnvoll begrenzen"

Drucksache 7/9629

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 8

"Preissteigerungen auffangen: Verbraucher*innen schnell spürbar finanziell entlasten!"

Drucksache 7/9884

Antworttermin der Staatsregierung 22.06.2022

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse- Sammeldrucksache -

TOP 9

Drucksache 7/9935

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen- Sammeldrucksache -

TOP 10

Drucksache 7/9936

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Mit Bürgersinn – für ein starkes, sicheres und lebenswertes Sachsen"

durchgeführt

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Gute Arbeit für Sachsen: Tariflöhne für Fachkräfte, 12 Euro Mindestlohn aus Respekt."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Forschungsland Sachsen: Innovationsstandort aus Tradition"

durchgeführt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum"

(Drucksache 7/6655 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/9933

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/9982 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Viertes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

(Drucksache 7/8836 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung

Drucksache 7/9934

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 1. Juni 2022

Drucksache 7/9965 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/9966 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/9967 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/9968 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/9969 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/9970 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/9980 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/9986 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD – angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes"

(Drucksache 7/9596 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/9924

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 1. Juni 2022

6

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Leistung von Sozialunternehmerinnen und Sozialunternehmern für den Freistaat sichtbar machen, anerkennen und strukturell unterstützen"

Drucksache 7/9873

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion AfD

"Flächenfraß stoppen, Ökologie bewahren und Ernährungssicherheit gewährleisten - Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Einklang mit betroffenen Menschen und Natur sinnvoll begrenzen"

Drucksache 7/9629

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Preissteigerungen auffangen: Verbraucher*innen schnell spürbar finanziell entlasten!"

Drucksache 7/9884

nicht beschlossen

9

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und

§ 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung - Sammeldrucksache

Drucksache 7/9935

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/5439 , Drucksache 7/9585 , Drucksache 7/9497 , Drucksache 7/9335

10

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache

Drucksache 7/9936 und zu Drucksache 7/9936

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen

(zu Drucksache 7/9936 )

Einzelabstimmung zu Petitionen in Drucksache 7/9936 :

Petition 07/01434/6

„Corona-Krise/2 G-Regelungen“

BE zugestimmt

Einzelabstimmung zu Petitionen in Drucksache 7/9936 :

Petition 07/01457/6

„Corona-Schutzmaßnahmen“

BE zugestimmt

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-51.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:50 Uhr 1 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:02:35 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Debatte 10:03:01 Uhr 26 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:29:03 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:29:13 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:29:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Direktlink
      Debatte 10:29:49 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:29:55 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:29:55 Uhr 1 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:31:50 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Debatte 10:31:50 Uhr 18 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:50:01 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 10:51:15 Uhr 25 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:16:34 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
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      Debatte 11:17:06 Uhr 17 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:34:43 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 11:35:19 Uhr 9 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:45:03 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 11:45:32 Uhr 14 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:59:40 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:00:07 Uhr 12 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:12:32 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:13:13 Uhr 6 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:19:23 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 12:20:15 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:20:17 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:21:22 Uhr 5 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:26:23 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:26:36 Uhr 2 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:28:45 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:29:16 Uhr 1 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:31:12 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Jörg Kiesewetter (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:31:37 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:49 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Dr. Joachim Michael Keiler (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:37:08 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:42:20 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:42:49 Uhr 4 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:46:59 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:47:23 Uhr 4 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:52:00 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:52:21 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:57:25 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Jörg Kiesewetter (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:57:47 Uhr 3 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:01:06 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:01:41 Uhr 4 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:06:25 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:06:30 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:06:39 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 13:06:39 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:07:50 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:07:53 Uhr 1 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:09:40 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:09:49 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:14:46 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:15:10 Uhr 1 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:16:56 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:17:22 Uhr 9 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:27:13 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:27:26 Uhr 1 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:29:19 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:29:25 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:31:27 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:31:50 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:32:59 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:33:42 Uhr 4 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:37:59 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:38:34 Uhr 3 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:42:33 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Anna Gorskih (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:42:47 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:48:05 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:48:24 Uhr 5 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:53:47 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:54:08 Uhr 4 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:58:30 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:59:13 Uhr 3 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:59 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Frank Peschel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:03:11 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:08:04 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:08:40 Uhr 3 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:12:13 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Sebastian Gemkow, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:12:38 Uhr 7 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:19:57 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
    • Jörg Markert (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:21:21 Uhr 4 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:26:06 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Ivo Teichmann (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:26:50 Uhr 3 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:30:13 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:30:36 Uhr 3 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:34:31 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:34:57 Uhr 5 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:40:30 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:40:53 Uhr 5 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:46:27 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Debatte 14:46:59 Uhr 7 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:07 Uhr 5 Minuten 22 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:59:29 Uhr 1 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:01:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:01:12 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:02:36 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:02:36 Uhr 6 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:09:26 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:09:26 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:10:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:10:07 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:10:36 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:11:03 Uhr 6 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:17:17 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:17:49 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:23:04 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:23:35 Uhr 4 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:27:53 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Juliane Pfeil (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:28:22 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:33:36 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:34:20 Uhr 1 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:36:00 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:36:00 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:37:19 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:37:19 Uhr 5 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:42:45 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:43:13 Uhr 5 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:48:52 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:49:13 Uhr 1 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:50:52 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:50:57 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:52:00 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:52:06 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:53:04 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 15:53:09 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:54:09 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:54:33 Uhr 8 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:02:42 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:03:45 Uhr 2 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:06:17 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:07:11 Uhr 1 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:09:02 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:09:22 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:10:27 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:11:13 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:13:19 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:14:13 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:15:50 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:16:49 Uhr 1 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:18:23 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:18:28 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:18:50 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:19:30 Uhr 2 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:22:07 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:22:30 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:23:11 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:23:33 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:24:27 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:25:22 Uhr 1 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:27:07 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:27:10 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:28:26 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:28:42 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:30:23 Uhr 11 Minuten 2 Sekunden
    • Sören Voigt (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:41:25 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:41:56 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:41:59 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:42:04 Uhr 28 Minuten 34 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:10:38 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:12:00 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:12:07 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:13:37 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:15:05 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:15:35 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:16:27 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:17:48 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:18:04 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:18:17 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:18:18 Uhr 1 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:20:04 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:20:43 Uhr 3 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:23:54 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:24:15 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:25:26 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Juliane Pfeil (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:25:42 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:26:47 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
      Direktlink
      Debatte 17:28:24 Uhr 5 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:34:12 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 17:34:34 Uhr 3 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:38:02 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Debatte 17:38:34 Uhr 2 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:40:38 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Anna Gorskih (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 17:40:56 Uhr 4 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:45:44 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Sebastian Gemkow, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 17:46:16 Uhr 3 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:49:53 Uhr 2 Minuten 21 Sekunden
    • Kay Ritter (CDU)
      Direktlink
      Debatte 17:52:14 Uhr 4 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:56:46 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 17:57:16 Uhr 5 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:03:01 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 18:03:26 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:08:36 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
      Direktlink
      Debatte 18:09:08 Uhr 7 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:16:21 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 18:16:33 Uhr 2 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:18:44 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 18:18:54 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:19:28 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 18:19:46 Uhr 6 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:25:46 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 18:26:08 Uhr 11 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:38:01 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 18:38:26 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:38:28 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Schlusswort 18:38:30 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:39:37 Uhr 1 Minuten 26 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Direktlink
      Debatte 18:41:03 Uhr 4 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:45:03 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Direktlink
      Debatte 18:45:24 Uhr 6 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:52:14 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 18:52:29 Uhr 3 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:55:36 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 18:55:55 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:57:27 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 18:57:44 Uhr 2 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:00:14 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Debatte 19:00:40 Uhr 4 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:04:55 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Direktlink
      Debatte 19:05:36 Uhr 16 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:21:41 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Direktlink
      Debatte 19:22:05 Uhr 1 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:23:32 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
      Direktlink
      Debatte 19:23:57 Uhr 5 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:28:58 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 19:29:21 Uhr 2 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:32:14 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 19:33:34 Uhr 6 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:39:53 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 19:40:09 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:41:39 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 19:41:46 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:42:06 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Ronald Pohle (CDU)
      Direktlink
      Debatte 19:42:32 Uhr 7 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:50:22 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Debatte 19:50:43 Uhr 19 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:09:58 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 20:10:28 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:10:30 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 20:10:33 Uhr 5 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:16:22 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Debatte 20:16:41 Uhr 4 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:21:22 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 20:21:48 Uhr 3 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:25:38 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Ronald Pohle (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 20:26:02 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:27:05 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Debatte 20:27:32 Uhr 3 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:31:07 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Hartmut Vorjohann, SM
      Direktlink
      Debatte 20:31:29 Uhr 9 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:40:35 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Schlusswort 20:41:07 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:42:49 Uhr 1 Minuten 47 Sekunden
    • Mario Kumpf (AfD)
      Direktlink
      Debatte 20:44:36 Uhr 5 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:50:04 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Jörg Markert (CDU)
      Direktlink
      Debatte 20:50:23 Uhr 3 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:54:19 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Mario Kumpf (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 20:54:33 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:55:11 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Jörg Markert (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 20:55:26 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:56:38 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Frank Peschel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 20:57:21 Uhr 4 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:01:27 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 21:01:46 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:02:06 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 21:02:27 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:02:28 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Mario Kumpf (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 21:02:41 Uhr 1 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:04:21 Uhr 2 Minuten 25 Sekunden
    • Norbert Otto Mayer (AfD)
      Direktlink
      Debatte 21:06:46 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:07:17 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Norbert Otto Mayer (AfD)
      Direktlink
      Debatte 21:07:31 Uhr 3 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:11:27 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Norbert Otto Mayer (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 21:11:27 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:12:39 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Norbert Otto Mayer (AfD)
      Direktlink
      Debatte 21:12:39 Uhr 1 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:14:15 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Norbert Otto Mayer (AfD)
      Direktlink
      Debatte 21:14:56 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:15:40 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Norbert Otto Mayer (AfD)
      Direktlink
      Debatte 21:15:54 Uhr 3 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:19:43 Uhr 2 Minuten 33 Sekunden
    • ENDE der Sitzung
      Direktlink
      Debatte 21:22:16 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden