Beginn: 10:00 Uhr
Fachregierungserklärung zum Thema:
"Voneinander lernen, miteinander gestalten, füreinander begeistern – Sachsen in Europa"
Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"Handwerk hat auch in Zukunft goldenen Boden – aktuelle Probleme konsequent angehen: Fachkräftebedarf, Rohstoffknappheit, Bürokratieabbau"
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Konferenz zur Zukunft Europas: Ein bestelltes Wunschkonzert"
"Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen (SächsZwG)"
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/8495
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung
Drucksache 7/10235
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/8517
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/10236
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens "Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet""
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Drucksache 7/9581
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 7/10216
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Ladeinfrastruktur und Elektrofuhrpark des Freistaates Sachsen ausbauen - Sachsen zum Land der E-Mobilität machen"
Drucksache 7/10137
Beschlussfassung
"Einsetzung der Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Freistaat Sachsen""
Drucksache 7/10134
Beschlussfassung
"Mittagessen in Kita und Schule für alle Kinder garantieren: Steigende Preise abfedern - Kostenlose Essensversorgung einführen!"
Drucksache 7/10194
Beschlussfassung
Drucksache 7/10221
zu
"Erster Bericht des Sächsischen Kultursenats zum Vollzug des Sächsischen Kulturraumgesetzes"
Unterrichtung durch den Sächsischen Kultursenat
Drucksache 7/8400
Beschlussfassung
Drucksache 7/10237
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Drucksache 7/10238
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Frau Sandra Gockel, MdL (CDU), wurde vereidigt.
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Fachregierungserklärung zum Thema:
"Voneinander lernen, miteinander gestalten, füreinander begeistern – Sachsen in Europa"
durchgeführt
2
Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"Handwerk hat auch in Zukunft goldenen Boden – aktuelle Probleme konsequent angehen: Fachkräftebedarf, Rohstoffknappheit, Bürokratieabbau"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Konferenz zur Zukunft Europas: Ein bestelltes Wunschkonzert"
durchgeführt
3
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen (SächsZwG)"
(Drucksache 7/8495 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung
Drucksache 7/10235
Gesetz nicht beschlossen
4
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 7/8517 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/10236
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/10359 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
5
Zweite Beratung des Entwurfs "Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens "Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet""
(Drucksache 7/9581 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 7/10216
Gesetz beschlossen
Übermittlung in Eilausfertigung am 13. Juli 2022
6
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Ladeinfrastruktur und Elektrofuhrpark des Freistaates Sachsen ausbauen - Sachsen zum Land der E-Mobilität machen"
Drucksache 7/10137
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
7
Antrag der Fraktion AfD "Einsetzung der Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Freistaat Sachsen""
Drucksache 7/10134
nicht beschlossen
8
Antrag der Fraktion DIE LINKE "Mittagessen in Kita und Schule für alle Kinder garantieren: Steigende Preise abfedern - Kostenlose Essensversorgung einführen!"
Drucksache 7/10194
nicht beschlossen
9
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus Drucksache 7/10221
zu
"Erster Bericht des Sächsischen Kultursenats zum Vollzug des Sächsischen Kulturraumgesetzes"
(Drucksache 7/8400 - Unterrichtung durch den Sächsischen Kultursenat)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
Drucksache 7/10360 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU , BÜNDNISGRÜNE und SPD
angenommen
Übermittlung an die Staatsregierung
10
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung - Sammeldrucksache Drucksache 7/10237
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:
Drucksache 7/9862 , Drucksache 7/3315 , Drucksache 7/7628 , Drucksache 7/7705
11
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache Drucksache 7/10238 und zu Drucksache 7/10238
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen (zu Drucksache 7/10238 )
Einzelabstimmung zu Petitionen in Drucksache 7/10238 :
Petition 07/01345/4
„Corona-Krise/Testpflicht bei Kindern/Schülern“
BE zugestimmt
Petition 07/01511/1
„Eingriff in kommunale Selbstverwaltung-Kürzung Fördermittel für Straßenbau“
BE zugestimmt
Videostream der TOP 0 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 1 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 2 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Kay Ritter
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Videostream der TOP 2 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Sabine Friedel
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Videostream der TOP 2 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Dr. Stephan Meyer
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Videostream der TOP 2 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Timo Schreyer
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Videostream der TOP 2 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Jan-Oliver Zwerg
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Videostream der TOP 2 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Martin Dulig, SM
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Videostream der TOP 2 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Alexander Wiesner
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Videostream der TOP 2 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Marko Schiemann
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Videostream der TOP 2 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Lucie Hammecke
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Videostream der TOP 2 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Dr. Joachim Michael Keiler
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Videostream der TOP 2 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Thomas Thumm
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Videostream der TOP 2 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Katja Meier, SM
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Videostream der TOP 3 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Juliane Nagel
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Videostream der TOP 3 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Oliver Fritzsche
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Videostream der TOP 3 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von André Barth
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Videostream der TOP 3 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Juliane Nagel
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Videostream der TOP 3 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Juliane Nagel
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Videostream der TOP 3 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von André Barth
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Videostream der TOP 3 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Thomas Löser
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Videostream der TOP 3 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 3 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Thomas Schmidt, SM
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Videostream der TOP 3 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Martin Modschiedler
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Videostream der TOP 4 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Dr. Joachim Michael Keiler
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Videostream der TOP 4 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 4 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 4 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Katja Meier, SM
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Videostream der TOP 4 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 4 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Dr. Joachim Michael Keiler
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Videostream der TOP 4 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 4 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Eric Dietrich
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Videostream der TOP 5 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Dr. Daniel Gerber
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Videostream der TOP 5 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Dirk Panter
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Videostream der TOP 5 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Thomas Thumm
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Videostream der TOP 5 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Nico Brünler
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Videostream der TOP 5 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Martin Dulig, SM
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Videostream der TOP 6 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Andreas Nowak
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Videostream der TOP 6 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Gerhard Liebscher
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Videostream der TOP 6 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Volkmar Winkler
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Videostream der TOP 6 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Tobias Keller
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Videostream der TOP 6 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Marco Böhme
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Videostream der TOP 6 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Jan-Oliver Zwerg
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Videostream der TOP 6 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Martin Dulig, SM
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Videostream der TOP 6 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Andreas Nowak
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Videostream der TOP 7 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Thomas Prantl
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Videostream der TOP 7 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Alexander Dierks
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Videostream der TOP 7 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 7 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Kathleen Kuhfuß
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Videostream der TOP 7 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Simone Lang
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Videostream der TOP 7 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Dietmar Frank Schaufel
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Videostream der TOP 7 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Petra Köpping, SM
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Videostream der TOP 7 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Dietmar Frank Schaufel
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Videostream der TOP 8 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Marika Tändler-Walenta
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Videostream der TOP 8 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von André Barth
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Videostream der TOP 8 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Tom Unger
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Videostream der TOP 8 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 8 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Christin Melcher
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Videostream der TOP 8 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Juliane Pfeil
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Videostream der TOP 8 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Christian Piwarz, SM
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Videostream der TOP 8 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Marika Tändler-Walenta
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Videostream der TOP 9 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Iris Firmenich
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Videostream der TOP 9 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Jörg Steffen Kühne
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Videostream der TOP 9 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Franz Sodann
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Videostream der TOP 9 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Dr. Claudia Maicher
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Videostream der TOP 9 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Frank Richter
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Videostream der TOP 9 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Barbara Klepsch, SM
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Videostream der TOP 9 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Dr. Claudia Maicher
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Videostream der TOP 9 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Dr. Claudia Maicher
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Videostream der TOP 9 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 11 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Norbert Otto Mayer
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Videostream der TOP 11 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 11 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Simone Lang
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Videostream der TOP 11 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Frank Peschel
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Videostream der TOP 11 der 53. Plenarsitzung am 13.07.2022 von Ingo Flemming
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