Beginn: 10:00 Uhr
Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Gas wird knapper, Strom und Sprit werden teurer, Warmwasser wird rationiert: Höchste Zeit zum Handeln – Verbraucher*innen schützen. Soziale Infrastruktur weiterentwickeln!"
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Schulfrieden gesichert, jetzt das Schulnetz stabilisieren: Eine Zwischenbilanz zum längeren gemeinsamen Lernen"
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Klimaschutz und Energiesouveränität verbinden – mit Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien die Klimakrise bekämpfen und die Freiheit sichern"
Thema des Staatsministers für Kultus:
"Starker Einsatz an der Belastungsgrenze: Bildung für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine"
"Flächendeckende Grundversorgung sicherstellen und mit spezialisierten Schwerpunkten hohe Qualität erreichen: Leitlinien zur Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung im Freistaat Sachsen"
Drucksache 7/10140
Beschlussfassung
"Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches"
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Drucksache 7/10078
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Drucksache 7/10239
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabegesetz - SächsMigrTeilhG)"
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/10059
Überweisung:
Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (federführend),
Ausschuss für Inneres und Sport,
Haushalts- und Finanzausschuss
"Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes"
Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Drucksache 7/10159
Überweisung:
Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (federführend),
Haushalts- und Finanzausschuss,
Ausschuss für Inneres und Sport
"Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Wahlen"
Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Drucksache 7/10168
Überweisung:
Ausschuss für Inneres und Sport
"Gesetz zum Schutz freilebender Katzen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Katzenschutzgesetz - SächsKatzSchG)"
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/10250
Überweisung:
Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (federführend),
Ausschuss für Inneres und Sport,
Haushalts- und Finanzausschuss
"Suchthilfe in Sachsen weiterentwickeln und neue Bedarfe aufgrund der Corona-Pandemie erkennen"
Drucksache 7/10169
Beschlussfassung
"Doppelstrukturen abschaffen - Keine weiteren Haushaltsmittel für das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS)"
Drucksache 7/9964
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Sozial und gerecht: Schutzschirm für die Menschen jetzt aufspannen!"
Drucksache 7/10142
Beschlussfassung
Drucksache 7/10240
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 13 – Kleine Anfragen – ist zu streichen
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Gas wird knapper, Strom und Sprit werden teurer, Warmwasser wird rationiert: Höchste Zeit zum Handeln – Verbraucher*innen schützen. Soziale Infrastruktur weiterentwickeln!"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Schulfrieden gesichert, jetzt das Schulnetz stabilisieren: Eine Zwischenbilanz zum längeren gemeinsamen Lernen"
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Klimaschutz und Energiesouveränität verbinden – mit Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien die Klimakrise bekämpfen und die Freiheit sichern"
durchgeführt
2
Befragung der Staatsregierung Thema des Staatsministers für Kultus:
"Starker Einsatz an der Belastungsgrenze: Bildung für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine"
durchgeführt
3
Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Flächendeckende Grundversorgung sicherstellen und mit spezialisierten Schwerpunkten hohe Qualität erreichen: Leitlinien zur Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung im Freistaat Sachsen"
Drucksache 7/10140
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/10378 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
4
Zweite Beratung des Entwurfs "Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches"
(Drucksache 7/10078 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Drucksache 7/10239
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 14. Juli 2022
5
Erste Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabegesetz - SächsMigrTeilhG)"
Drucksache 7/10059 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (federführend),
Ausschuss für Inneres und Sport,
Haushalts- und Finanzausschuss
6
Erste Beratung des Entwurfs "Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes"
Drucksache 7/10159 - Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Überweisung:
Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (federführend),
Haushalts- und Finanzausschuss,
Ausschuss für Inneres und Sport
7
Erste Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Wahlen"
Drucksache 7/10168 - Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Überweisung:
Ausschuss für Inneres und Sport
8
Erste Beratung des Entwurfs "Gesetz zum Schutz freilebender Katzen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Katzenschutzgesetz - SächsKatzSchG)"
Drucksache 7/10250 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (federführend),
Ausschuss für Inneres und Sport,
Haushalts- und Finanzausschuss
9
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Suchthilfe in Sachsen weiterentwickeln und neue Bedarfe aufgrund der Corona-Pandemie erkennen"
Drucksache 7/10169
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/10376 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 7/10377 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
10
Antrag der Fraktion AfD "Doppelstrukturen abschaffen - Keine weiteren Haushaltsmittel für das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS)"
Drucksache 7/9964
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
11
Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sozial und gerecht: Schutzschirm für die Menschen jetzt aufspannen!"
Drucksache 7/10142
nicht beschlossen
Drucksache 7/10402 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
12
Fragestunde Drucksache 7/10240
durchgeführt
Alle Fragen wurden durch die entsprechenden Ministerien schriftlich beantwortet.
Videostream der TOP 0 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 0 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Alexander Dierks
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Petra Cagalj Sejdi
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Juliane Pfeil
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Marco Böhme
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von André Barth
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Tobias Keller
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Holger Gasse
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Luise Neuhaus-Wartenberg
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Christin Melcher
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Sabine Friedel
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Holger Gasse
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Christian Piwarz, SM
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Dr. Daniel Gerber
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Ines Springer
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Jan-Oliver Zwerg
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Marco Böhme
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Volkmar Winkler
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Dr. Daniel Gerber
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Dr. Daniel Gerber
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Ines Springer
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Marco Böhme
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Ines Springer
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Thomas Prantl
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Jan-Oliver Zwerg
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Thomas Prantl
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Wolfram Günther, SM
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Roberto Kuhnert
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Marco Böhme
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Videostream der TOP 1 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Christian Piwarz, SM
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Videostream der TOP 2 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Holger Gasse
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Videostream der TOP 2 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 2 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Marika Tändler-Walenta
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Videostream der TOP 2 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Christin Melcher
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Videostream der TOP 2 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Juliane Pfeil
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Videostream der TOP 2 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 3 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Daniela Kuge
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Videostream der TOP 3 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Kathleen Kuhfuß
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Videostream der TOP 3 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Kathleen Kuhfuß
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Videostream der TOP 3 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Simone Lang
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Videostream der TOP 3 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Dietmar Frank Schaufel
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Videostream der TOP 3 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 3 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Petra Köpping, SM
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Videostream der TOP 3 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Daniela Kuge
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Videostream der TOP 3 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Daniela Kuge
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Videostream der TOP 3 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Dietmar Frank Schaufel
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Videostream der TOP 3 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Kathleen Kuhfuß
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Videostream der TOP 4 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Tom Unger
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Videostream der TOP 4 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Kathleen Kuhfuß
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Videostream der TOP 4 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Juliane Pfeil
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Videostream der TOP 4 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Doreen Schwietzer
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Videostream der TOP 4 der 54. Plenarsitzung am 14.07.2022 von Anna Gorskih
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