Beginn: 10:00 Uhr
gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 der Naturschutzbeiratsverordnung
Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/11211
gemäß § 8 Absatz 2 Nummer 4 des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen
Landesstiftung Natur und Umwelt
Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/11212
zum Thema:
"Regionalentwicklung für lebendige Regionen"
Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Wohnen ist ein Menschenrecht: Schutzschirm für bezahlbare Mieten, Energiekosten und gegen Wohnungslosigkeit!"
Zweite Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Gemeinsam Verantwortung tragen – eine humanitäre und sichere Unterbringung für Geflüchtete in Sachsen gewährleisten"
"Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ersatzfeiertagsgesetz - SächsErsatzFG)"
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/10915
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Drucksache 7/11188
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfgesellschaft"
Drucksache 7/10319
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Unkontrollierte Massenmigration verhindern - Grenzen sichern"
Drucksache 7/11096
Beschlussfassung
"Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation nach Artikel 95 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. Artikel 95 Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Verfassung aufgrund der landesweiten Wirkungen von Energiekrise, Preissteigerungen und Inflation feststellen: Vorhandene Kreditermächtigung für Härtefall-Fonds nutzen!"
Drucksache 7/11076
Beschlussfassung
Drucksache 7/11246
zu
"Jahresbericht 2021"
Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten
Drucksache 7/10990
Beschlussfassung
Drucksache 7/11199
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
Drucksache 7/10653
Drucksache 7/10956
Beschlussfassung
Drucksache 7/11247
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Drucksache 7/11236
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 der Naturschutzbeiratsverordnung
Drucksache 7/11211 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
durchgeführt
Herr Robert Clemen, MdL Fraktion CDU , wurde gewählt.
2
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds im Stiftungsrat der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt gemäß § 8 Absatz 2 Nummer 4 des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen
Landesstiftung Natur und Umwelt
Drucksache 7/11212 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
durchgeführt
Herr Robert Clemen, MdL Fraktion CDU , wurde gewählt.
3
Fachregierungserklärung zum Thema:
"Regionalentwicklung für lebendige Regionen"
durchgeführt
4
Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Wohnen ist ein Menschenrecht: Schutzschirm für bezahlbare Mieten, Energiekosten und gegen Wohnungslosigkeit!"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Gemeinsam Verantwortung tragen – eine humanitäre und sichere Unterbringung für Geflüchtete in Sachsen gewährleisten"
durchgeführt
5
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ersatzfeiertagsgesetz - SächsErsatzFG)"
(Drucksache 7/10915 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Drucksache 7/11188
Gesetz nicht beschlossen
6
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfgesellschaft"
Drucksache 7/10319
mit Stellungnahme der Staatsregierung
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
7
Antrag der Fraktion AfD "Unkontrollierte Massenmigration verhindern - Grenzen sichern"
Drucksache 7/11096
nicht beschlossen
8
Antrag der Fraktion DIE LINKE "Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation nach Artikel 95 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. Artikel 95 Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Verfassung aufgrund der landesweiten Wirkungen von Energiekrise, Preissteigerungen und Inflation feststellen: Vorhandene Kreditermächtigung für Härtefall-Fonds nutzen!"
Drucksache 7/11076
nicht beschlossen
Drucksache 7/11295 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
9
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport Drucksache 7/11246
zu
"Jahresbericht 2021"
(Drucksache 7/10990 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Ausländerbeauftragten
10
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 7/11199
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 7/10653 und Drucksache 7/10956 - Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
11
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache Drucksache 7/11247
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:
Drucksache 7/10341 , Drucksache 7/9586 , Drucksache 7/7629 , Drucksache 7/9498 , Drucksache 7/9635 , Drucksache 7/10139
Übermittlung an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drucksache 7/10341 und
Drucksache 7/10139
Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 4 in Drucksache 7/11247 :
BE des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zu
Drucksache 7/9498 – Antrag der Fraktion AfD – „Versorgungssicherheit gewährleisten, Energiepreise stabilisieren – Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und Überprüfung des Kohleausstiegs“
Einzelabstimmung zu BE in Ziffer5 in Drucksache 7/11247 :
BE des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu
Drucksache 7/9635 – Antrag der Fraktion AfD – „Öffentlichkeit für steuermittelfinanzierte Studien herstellen“
12
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache Drucksache 7/11236 und zu Drucksache 7/11236
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen
(zu Drucksache 7/11236 )
Einzelabstimmung zu Petition in Drucksache 7/11236 :
Petition 07/01191/4 „Coronamaßnahmen für Kinder“
BE zugestimmt
Videostream der TOP 0 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 4 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Juliane Nagel
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Videostream der TOP 4 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Carsten Hütter
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Videostream der TOP 5 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 5 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Ronny Wähner
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Videostream der TOP 5 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 5 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 5 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Henning Homann
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Videostream der TOP 6 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Robert Clemen
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Videostream der TOP 6 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Volkmar Zschocke
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Videostream der TOP 6 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Volkmar Winkler
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Videostream der TOP 6 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 6 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Antonia Mertsching
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Videostream der TOP 6 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Jan Hippold
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Videostream der TOP 6 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Wolfram Günther, SM
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Videostream der TOP 7 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Frank Richter
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Videostream der TOP 7 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 8 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Nico Brünler
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Videostream der TOP 8 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Georg-Ludwig von Breitenbuch
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Videostream der TOP 8 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von André Barth
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Videostream der TOP 8 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Sören Voigt
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Videostream der TOP 8 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Dirk Panter
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Videostream der TOP 9 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Carsten Hütter
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Videostream der TOP 9 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Juliane Nagel
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Videostream der TOP 9 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Petra Cagalj Sejdi
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Videostream der TOP 9 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 9 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Geert Mackenroth, SAB
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Videostream der TOP 9 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Armin Schuster, SM
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Videostream der TOP 9 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 10 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 10 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 11 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Jan-Oliver Zwerg
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Videostream der TOP 11 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 11 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Georg-Ludwig von Breitenbuch
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Videostream der TOP 11 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 11 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Marco Böhme
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Videostream der TOP 11 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Jan-Oliver Zwerg
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Videostream der TOP 11 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Marco Böhme
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Videostream der TOP 11 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Volkmar Winkler
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Videostream der TOP 11 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Thomas Thumm
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Videostream der TOP 11 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 11 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 11 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Thomas Thumm
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Videostream der TOP 11 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Jan Hippold
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Videostream der TOP 11 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Nico Brünler
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Videostream der TOP 12 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Norbert Otto Mayer
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Videostream der TOP 12 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Stephan Hösl
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Videostream der TOP 12 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Norbert Otto Mayer
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Videostream der TOP 12 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 12 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Norbert Otto Mayer
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Videostream der TOP 12 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 12 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 0 der 59. Plenarsitzung am 09.11.2022 von ENDE der Sitzung
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