59. Plenarsitzung am 09.11.2022

Datum 09.11.2022

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat

TOP 1

gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 der Naturschutzbeiratsverordnung

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/11211

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds im Stiftungsrat der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt

TOP 2

gemäß § 8 Absatz 2 Nummer 4 des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen

Landesstiftung Natur und Umwelt

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/11212

Fachregierungserklärung

TOP 3

zum Thema:

"Regionalentwicklung für lebendige Regionen"

Aktuelle Stunde

TOP 4

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Wohnen ist ein Menschenrecht: Schutzschirm für bezahlbare Mieten, Energiekosten und gegen Wohnungslosigkeit!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Gemeinsam Verantwortung tragen – eine humanitäre und sichere Unterbringung für Geflüchtete in Sachsen gewährleisten"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ersatzfeiertagsgesetz - SächsErsatzFG)"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/10915

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/11188

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 6

"Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfgesellschaft"

Drucksache 7/10319

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 7

"Unkontrollierte Massenmigration verhindern - Grenzen sichern"

Drucksache 7/11096

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 8

"Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation nach Artikel 95 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. Artikel 95 Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Verfassung aufgrund der landesweiten Wirkungen von Energiekrise, Preissteigerungen und Inflation feststellen: Vorhandene Kreditermächtigung für Härtefall-Fonds nutzen!"

Drucksache 7/11076

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport

TOP 9

Drucksache 7/11246

zu

"Jahresbericht 2021"

Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten

Drucksache 7/10990

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 10

Drucksache 7/11199

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

Drucksache 7/10653

Drucksache 7/10956

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse- Sammeldrucksache -

TOP 11

Drucksache 7/11247

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen- Sammeldrucksache -

TOP 12

Drucksache 7/11236

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat

gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 der Naturschutzbeiratsverordnung

Drucksache 7/11211 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

durchgeführt

Herr Robert Clemen, MdL Fraktion CDU, wurde gewählt.

2

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds im Stiftungsrat der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt

gemäß § 8 Absatz 2 Nummer 4 des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen

Landesstiftung Natur und Umwelt

Drucksache 7/11212 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

durchgeführt

Herr Robert Clemen, MdL Fraktion CDU, wurde gewählt.

3

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Regionalentwicklung für lebendige Regionen"

durchgeführt

4

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Wohnen ist ein Menschenrecht: Schutzschirm für bezahlbare Mieten, Energiekosten und gegen Wohnungslosigkeit!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Gemeinsam Verantwortung tragen – eine humanitäre und sichere Unterbringung für Geflüchtete in Sachsen gewährleisten"

durchgeführt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ersatzfeiertagsgesetz - SächsErsatzFG)"

(Drucksache 7/10915 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/11188

Gesetz nicht beschlossen

6

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfgesellschaft"

Drucksache 7/10319

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion AfD

"Unkontrollierte Massenmigration verhindern - Grenzen sichern"

Drucksache 7/11096

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation nach Artikel 95 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. Artikel 95 Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Verfassung aufgrund der landesweiten Wirkungen von Energiekrise, Preissteigerungen und Inflation feststellen: Vorhandene Kreditermächtigung für Härtefall-Fonds nutzen!"

Drucksache 7/11076

nicht beschlossen

Drucksache 7/11295 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

9

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/11246

zu

"Jahresbericht 2021"

(Drucksache 7/10990 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Ausländerbeauftragten

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/11199

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/10653 und Drucksache 7/10956 - Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

11

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache

Drucksache 7/11247

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/10341 , Drucksache 7/9586 , Drucksache 7/7629 , Drucksache 7/9498 , Drucksache 7/9635 , Drucksache 7/10139

Übermittlung an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drucksache 7/10341 und

Drucksache 7/10139

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 4 in Drucksache 7/11247 :

BE des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zu

Drucksache 7/9498 – Antrag der Fraktion AfD – „Versorgungssicherheit gewährleisten, Energiepreise stabilisieren – Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und Überprüfung des Kohleausstiegs“

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer5 in Drucksache 7/11247 :

BE des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu

Drucksache 7/9635 – Antrag der Fraktion AfD – „Öffentlichkeit für steuermittelfinanzierte Studien herstellen“

12

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache

Drucksache 7/11236 und zu Drucksache 7/11236

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen

(zu Drucksache 7/11236 )

Einzelabstimmung zu Petition in Drucksache 7/11236 :

Petition 07/01191/4 „Coronamaßnahmen für Kinder“

BE zugestimmt

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-59.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:28 Uhr 7 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:07:45 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 10:07:53 Uhr 2 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:10:10 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 10:10:14 Uhr 2 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:12:29 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
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      Debatte 10:12:46 Uhr 39 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:52:12 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Debatte 10:53:18 Uhr 8 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:01:36 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Ingo Flemming (CDU)
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      Debatte 11:02:03 Uhr 4 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:06:19 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
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      Zwischenfrage 11:06:19 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:09 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Ingo Flemming (CDU)
      Direktlink
      Debatte 11:07:09 Uhr 4 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:11:18 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 11:11:43 Uhr 7 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:19:42 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Ines Kummer (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 11:20:17 Uhr 8 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:28:17 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Juliane Pfeil (SPD)
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      Debatte 11:28:40 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:33:57 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
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      Debatte 11:34:30 Uhr 14 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:49:07 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
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      Debatte 11:49:36 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:54:42 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Antje Feiks (DIE LINKE)
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      Debatte 11:54:59 Uhr 6 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:01:22 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 12:01:36 Uhr 5 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:07:05 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Juliane Pfeil (SPD)
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      Debatte 12:07:19 Uhr 4 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:36 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 12:12:54 Uhr 5 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:18:10 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:18:36 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:45 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • André Barth (AfD)
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      Aktuelle Debatte 12:24:12 Uhr 4 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:29:01 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:29:01 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:29:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:29:56 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:30:22 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:30:46 Uhr 5 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:18 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:36:40 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:41:33 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:41:52 Uhr 5 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:47:05 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:47:28 Uhr 3 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:51:12 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:51:28 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:56:46 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:57:03 Uhr 3 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:00:27 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:01:17 Uhr 3 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:04:56 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:05:14 Uhr 3 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:08:50 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:09:03 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:10:17 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:10:31 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:11:48 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:11:55 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:13:11 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:13:21 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:15:27 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:15:34 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:16:53 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:17:16 Uhr 7 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:24:29 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:25:19 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:30:26 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:30:50 Uhr 4 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:35:20 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:35:41 Uhr 2 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:38:18 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:38:32 Uhr 3 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:41:42 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:42:03 Uhr 4 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:46:46 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:47:10 Uhr 4 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:51:18 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:51:44 Uhr 1 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:53:10 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:53:10 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:54:13 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:54:13 Uhr 2 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:56:41 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Frank Peschel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:56:58 Uhr 4 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:01:18 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:01:18 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:01:54 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Peschel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:01:54 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:01:57 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:01:57 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:01 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Peschel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:02:01 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:45 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:03:11 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:03:21 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:03:24 Uhr 3 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:07:09 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:07:53 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:09:59 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:10:36 Uhr 10 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:21:27 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:22:34 Uhr 4 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:26:53 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:27:13 Uhr 1 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:28:53 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:29:13 Uhr 1 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:30:53 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:31:05 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:31:54 Uhr 1 Minuten 49 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:33:43 Uhr 5 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:39:41 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:40:02 Uhr 3 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:43:20 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:43:40 Uhr 2 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:46:31 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:46:54 Uhr 4 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:51:05 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:51:28 Uhr 2 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:09 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Debatte 14:54:53 Uhr 5 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:00:19 Uhr 2 Minuten 52 Sekunden
    • Robert Clemen (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:03:11 Uhr 5 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:08:48 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:09:04 Uhr 8 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:17:31 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:17:54 Uhr 4 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:22:40 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:23:13 Uhr 7 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:30:29 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:30:51 Uhr 6 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:37:45 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
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      Debatte 15:38:05 Uhr 7 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:45:13 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
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      Debatte 15:45:48 Uhr 6 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:52:46 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Schlusswort 15:53:08 Uhr 2 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:55:22 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:56:46 Uhr 9 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:06:16 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:06:38 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:06:48 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:06:49 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:07:04 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:07:07 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:08:11 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:08:23 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:08:49 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:08:58 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:09:48 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Tom Unger (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:10:08 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:10:54 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 16:10:57 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:11:11 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Tom Unger (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:11:18 Uhr 14 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:26:05 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
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      Debatte 16:26:21 Uhr 6 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:32:55 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:33:19 Uhr 1 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:35:16 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:35:21 Uhr 3 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:39:10 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Tom Unger (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:39:35 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:40:20 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:40:30 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:40:48 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 16:40:51 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:40:52 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:41:05 Uhr 4 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:45:44 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:46:09 Uhr 8 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:55:03 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Debatte 16:55:39 Uhr 8 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:04:10 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 17:04:10 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:05:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Debatte 17:05:25 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:05:37 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 17:05:37 Uhr 2 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:08:20 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Debatte 17:08:20 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:09:28 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 17:10:00 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:10:09 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Schlusswort 17:10:15 Uhr 3 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:13:24 Uhr 1 Minuten 25 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 17:14:49 Uhr 4 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:19:38 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden