63. Plenarsitzung am 16.12.2022

Datum 16.12.2022

Beginn: 10:00 Uhr

Aktuelle Stunde

TOP 1

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Dem Wolf ausgeliefert? Wolfsschutz in Deutschland und Europa endlich den Realitäten vor Ort anpassen – Fundiertes Wildmanagement zum Ausgleich in der Kultur- und Naturlandschaft nutzen."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Schluss mit grüner Energiepolitik: Rettet unsere Wirtschaft!"

Dritte Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"‘Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich.‘ – Das Leben für alle bezahlbar machen, anstatt Kampagnen gegen die Ärmsten zu führen!"

Befragung der Staatsregierung

TOP 2

Thema des Staatsministers der Finanzen:

"Der Doppelhaushalt 2023/2024 – Investitionsschub für den Freistaat Sachsen"

Prioritätenantrag der Fraktion AfD

TOP 3

"Grundlegende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ermöglichen - Staatsverträge kündigen, Rundfunkbeitrag abschaffen"

Drucksache 7/11428

Beschlussfassung

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Verkürzung der Ladenöffnungszeiten und zur Verbesserung des Schutzes der Beschäftigten im Einzelhandel (Sächsisches Beschäftigtenschutzgesetz für den Einzelhandel)"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/11340

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Einführung eines Kopftuchverbots in Schulen und in Kindertageseinrichtungen"

Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Drucksache 7/11343

Überweisung:

Ausschuss für Schule und Bildung (federführend),

Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt,

Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz zur Vereinfachung der Wahlen zum Sächsischen Landtag und zur Stärkung der regionalen Repräsentanz der Wahlkreise (Sächsisches Wahlrechtsvereinfachungsgesetz - SächsWahlRVereinfG)"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/11485

Überweisung:

Ausschuss für Inneres und Sport (federführend),

Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 7

"Impfen schützt - Sachsen setzt sich Impfziele"

Drucksache 7/11466

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 8

"Den Fachkräftemangel in Industrie und Handwerk aktiv bekämpfen - das Interesse an einer dualen Berufsausbildung gezielt auch am Gymnasium fördern"

Drucksache 7/10970

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 9

"Zwischenbilanz der Feststellungen und Konsequenzen zum Kunstraub aus dem Grünen Gewölbe in Dresden am 25. November 2019"

Drucksache 7/11454

Antworttermin der Staatsregierung 9. Januar 2023

Beschlussfassung

Fragestunde

TOP 10

Drucksache 7/11484

Kleine Anfragen

TOP 11

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 10 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.

TOP 11 – Fragestunde – ist zu streichen

(Es wurden keine Fragen eingereicht)

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Dem Wolf ausgeliefert? Wolfsschutz in Deutschland und Europa endlich den Realitäten vor Ort anpassen – Fundiertes Wildmanagement zum Ausgleich in der Kultur- und Naturlandschaft nutzen."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Schluss mit grüner Energiepolitik: Rettet unsere Wirtschaft!"

Dritte Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"‘Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich.‘ – Das Leben für alle bezahlbar machen, anstatt Kampagnen gegen die Ärmsten zu führen!"

durchgeführt

2

Befragung der Staatsregierung

Thema des Staatsministers der Finanzen:

"Der Doppelhaushalt 2023/2024 – Investitionsschub für den Freistaat Sachsen"

durchgeführt

3

Prioritätenantrag der Fraktion AfD

"Grundlegende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ermöglichen - Staatsverträge kündigen, Rundfunkbeitrag abschaffen"

Drucksache 7/11428

nicht beschlossen

4

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Verkürzung der Ladenöffnungszeiten und zur Verbesserung des Schutzes der Beschäftigten im Einzelhandel (Sächsisches Beschäftigtenschutzgesetz für den Einzelhandel)"

Drucksache 7/11340 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

5

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung eines Kopftuchverbots in Schulen und in Kindertageseinrichtungen"

Drucksache 7/11343 - Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Ausschuss für Schule und Bildung (federführend),

Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt,

Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

6

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Vereinfachung der Wahlen zum Sächsischen Landtag und zur Stärkung der regionalen Repräsentanz der Wahlkreise (Sächsisches Wahlrechtsvereinfachungsgesetz – SächsWahlRVereinfG)"

Drucksache 7/11485 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Inneres und Sport (federführend),

Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

7

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Impfen schützt - Sachsen setzt sich Impfziele"

Drucksache 7/11466

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Antrag der Fraktion AfD

"Den Fachkräftemangel in Industrie und Handwerk aktiv bekämpfen - das Interesse an einer dualen Berufsausbildung gezielt auch am Gymnasium fördern"

Drucksache 7/10970

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

Drucksache 7/11615 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Zwischenbilanz der Feststellungen und Konsequenzen zum Kunstraub aus dem Grünen Gewölbe in Dresden am 25. November 2019"

Drucksache 7/11454

Antworttermin der Staatsregierung 9. Januar 2023

mit Behandlung des Antrags im Plenum erledigt

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-63.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:45 Uhr 2 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:02:46 Uhr 2 Minuten 10 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:04:56 Uhr 5 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:09:57 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • René Hein (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:10:34 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:15:51 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:16:11 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:21:17 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:21:39 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:26:49 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:27:13 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:32:24 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:32:49 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:37:59 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • René Hein (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:38:24 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:43:35 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:44:04 Uhr 2 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:46:23 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:46:53 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:51:56 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • René Hein (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:52:19 Uhr 3 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:56:17 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:56:46 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:58:02 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • René Hein (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:58:09 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:59:12 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:59:34 Uhr 2 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:01:48 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:02:07 Uhr 1 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:04:00 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:04:07 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:04:24 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 11:04:27 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:04:55 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:05:19 Uhr 11 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:16:32 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:18:04 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:22:42 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Kay Ritter (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:23:20 Uhr 4 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:27:50 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:28:07 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:29:15 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Kay Ritter (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:29:23 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:29:47 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:29:59 Uhr 5 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:35:04 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:35:29 Uhr 5 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:40:50 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:41:12 Uhr 4 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:45:47 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Frank Peschel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:46:15 Uhr 5 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:51:20 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Kay Ritter (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:51:44 Uhr 2 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:54:19 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:55:28 Uhr 2 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:57:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:57:51 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:58:07 Uhr 2 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:41 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:01:09 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:02:14 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:02:33 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:02:44 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:03:04 Uhr 2 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:05:32 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:06:01 Uhr 3 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:09:48 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:10:20 Uhr 2 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:12:39 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:12:39 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:13:04 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:13:04 Uhr 4 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:17:04 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:17:32 Uhr 3 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:20:34 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Kay Ritter (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:20:34 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:21:52 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:21:52 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:02 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:23:54 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:29:11 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Kay Ritter (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:29:45 Uhr 3 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:33:35 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:34:07 Uhr 4 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:39:05 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Alexander Wiesner (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:39:27 Uhr 3 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:42:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:42:29 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:03 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Wiesner (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:43:03 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:44:27 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:44:51 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:08 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:50:26 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:55:29 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Kay Ritter (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:55:58 Uhr 3 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:59:29 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Alexander Wiesner (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:59:55 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:01:36 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:02:05 Uhr 3 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:05:31 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:06:33 Uhr 5 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:12:28 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Alexander Wiesner (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:13:08 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:14:25 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:14:45 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:20:00 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Hartmut Vorjohann, SM
      Direktlink
      Debatte 13:20:42 Uhr 5 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:26:20 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Jan Löffler (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:26:42 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:27:13 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Hartmut Vorjohann, SM
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:27:17 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:28:54 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:29:00 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:29:59 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Hartmut Vorjohann, SM
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:30:03 Uhr 3 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:33:16 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:33:22 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:34:37 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Hartmut Vorjohann, SM
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:34:41 Uhr 3 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:37:46 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:37:51 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:38:49 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Hartmut Vorjohann, SM
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:38:51 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:39:34 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:39:40 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:40:24 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Hartmut Vorjohann, SM
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:40:26 Uhr 1 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:42:24 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Eric Dietrich (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:42:30 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:42:45 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Hartmut Vorjohann, SM
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:42:49 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:44:51 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:44:56 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:46:03 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Hartmut Vorjohann, SM
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:46:06 Uhr 2 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:48:21 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:48:27 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:48:55 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Hartmut Vorjohann, SM
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:48:57 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:50:39 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Hartmut Vorjohann, SM
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:50:43 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:51:36 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Hartmut Vorjohann, SM
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:51:38 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:53:28 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:53:31 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:54:11 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Hartmut Vorjohann, SM
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:54:13 Uhr 3 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:58:07 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Jan Löffler (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:58:13 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:58:42 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Hartmut Vorjohann, SM
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:58:44 Uhr 2 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:01:14 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:01:21 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:38 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Hartmut Vorjohann, SM
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:02:39 Uhr 3 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:05:55 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 14:06:57 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:06:59 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:07:04 Uhr 6 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:13:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:13:51 Uhr 1 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:15:20 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:15:20 Uhr 2 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:18:16 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:18:36 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:19:15 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:19:15 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:19:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:19:56 Uhr 6 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:26:05 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Antje Feiks (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:26:10 Uhr 5 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:31:54 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:32:08 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:32:32 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Antje Feiks (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:32:37 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:32:42 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:33:00 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:38:15 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:38:43 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:44:00 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:44:00 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:44:58 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:44:58 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:45:40 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:46:04 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:46:51 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:47:19 Uhr 6 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:08 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Direktlink
      Schlusswort 14:54:35 Uhr 2 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:56:51 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:58:19 Uhr 6 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:05:09 Uhr 1 Minuten 46 Sekunden
    • Martina Jost (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:06:55 Uhr 7 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:14:34 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:16:15 Uhr 7 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:23:57 Uhr 1 Minuten 43 Sekunden
    • Daniela Kuge (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:25:40 Uhr 4 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:30:00 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:30:25 Uhr 4 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:34:27 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:34:48 Uhr 2 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:37:35 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:38:06 Uhr 3 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:41:46 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:41:46 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:42:21 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:42:21 Uhr 6 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:48:33 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:49:06 Uhr 9 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:58:47 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:59:14 Uhr 5 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:04:30 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)