41. Plenarsitzung am 21.12.2021

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Drucksache 7/8442 – Dringlicher Antrag der Fraktion AfD

„Die Versammlungsfreiheit muss wiederhergestellt werden!“

Dringlichkeit wurde abgelehnt; damit keine Aufnahme in die Tagesordnung

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

gemäß § 16 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes

(Drucksache 7/8214 - Wahlvorschlag der Staatsregierung)

Drucksache 7/8385 - Beschlussempfehlung des Innenausschusses

durchgeführt

Frau Dr. Juliane Hundert wurde gewählt

2

Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

abgegeben

3

Wahl von Mitgliedern der 17. Bundesversammlung durch den Sächsischen Landtag

gemäß Artikel 54 Absatz 3 des Grundgesetzes sowie §§ 2 bis 5 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung

Drucksache 7/8412 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 7/8344 – Wahlvorschlag der Fraktion AfD

Drucksache 7/8440 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/8444 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Drucksache 7/8417 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD

durchgeführt

Information an die Gewählten

Information an den Deutschen Bundestag

Liste der CDU-Fraktion:44 Stimmen – 16 Sitze

Liste der Fraktion AfD:30 Stimmen – 11 Sitze

Liste der Fraktion DIE LINKE:14 Stimmen – 5 Sitze

Liste der Fraktion BÜNDNISGRÜNE:13 Stimmen – 4 Sitze

Liste der Fraktion SPD:10 Stimmen – 3 Sitze

4

Wahl des Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses

gemäß § 6 des Untersuchungsausschussgesetzes

„Verstrickungen der Staatsregierung in die ,qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste“

Drucksache 7/8413 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

durchgeführt

Herr Svend-Gunnar Kirmes wurde gewählt

5

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Verschwörungstheorien, Bedrohungen von Mandatsträgern und Hass sowie Hetze im Netz mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Blackout – Gefahr durch die deutsche Energiewende"

durchgeführt

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei"

(Drucksache 7/6004 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/8393

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 21. Dezember 2021

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Drittes Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes"

(Drucksache 7/7630 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/8386

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 21. Dezember 2021

Drucksache 7/8467 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/8477 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Bestätigung des Grundsteuermesszahlengesetzes und zur redaktionellen Anpassung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr"

(Drucksache 7/7820 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/8394

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 21. Dezember 2021

9

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen"

(Drucksache 7/8120 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/8369

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 21. Dezember 2021

10

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Ganztägige Bildung und Betreuung weiterentwickeln"

Drucksache 7/8363

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

11

Antrag der Fraktion AfD

"Grenze sichern - illegale Einreisen nach Sachsen unverzüglich abwehren"

Drucksache 7/8173

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

12

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: Offensive für den Gesundheitsschutz in Sachsen starten - Vierte Coronavirus-Welle wirksam brechen!"

Drucksache 7/8301

nicht beschlossen

13

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Graduiertenförderung modernisieren"

Drucksache 7/8362

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/8395

zu

"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2019"

(Drucksache 7/5393 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/8396

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/8319 - Antrag durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung - Sammeldrucksache

Drucksache 7/8397

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/7167 , Drucksache 7/4721 , Drucksache 7/7578 , Drucksache 7/7939 , Drucksache 7/2944 , Drucksache 7/2976 , Drucksache 7/6720 , Drucksache 7/4512 , Drucksache 7/7429 , Drucksache 7/7642 , Drucksache 7/5356 , Drucksache 7/5865 , Drucksache 7/7432 , Drucksache 7/7948

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 4 in Drucksache 7/7748 :

BE des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu

Drucksache 7/7748 – Antrag der Fraktion AfD – „Das Graue-Flecken-Förderprogramm des

Bundes sofort mit Landesmitteln kofinanzieren“

zugestimmt

17

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache

Drucksache 7/8398 und zu Drucksache 7/8398

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über abweichende Meinungen

• Videoabschnitte von

  Vor Eintritt in die Tagesordnung

  TOP 0 10:02:01 Uhr - 10:15:33 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 10:02:01 Uhr 2 Minuten 17 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:04:18 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Jan-Oliver Zwerg (AfD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 10:04:18 Uhr 3 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:07:24 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 10:07:49 Uhr 2 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:10:48 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Marco Böhme (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 10:11:04 Uhr 2 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:13:11 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Sonderredezeit 10:13:34 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:13:41 Uhr 1 Minuten 52 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Wahl der Sächsischen Datenschutzbeauftragten

  TOP 1 10:15:33 Uhr - 10:41:00 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    10:15:33 Uhr 25 Minuten 27 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:41:00 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

  TOP 2 10:41:00 Uhr - 12:24:52 Uhr
  • Petra Köpping, SM

    Direktlink

    Debatte 10:41:00 Uhr 16 Minuten 35 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:57:35 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Thomas Schmidt, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 10:57:54 Uhr 11 Minuten 11 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:09:05 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Debatte 11:10:16 Uhr 12 Minuten 12 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:22:28 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Kurzintervention 11:23:11 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:23:24 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Kurzintervention 11:23:28 Uhr 2 Minuten 29 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:25:57 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 11:26:10 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:27:45 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Alexander Dierks (CDU)

    Direktlink

    Debatte 11:27:59 Uhr 10 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:38:30 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 11:38:49 Uhr 2 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:41:03 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
  • Alexander Dierks (CDU)

    Direktlink

    Kurzintervention 11:41:13 Uhr 2 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:43:44 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
  • Susanne Schaper (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 11:44:22 Uhr 5 Minuten 27 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:49:49 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 11:50:14 Uhr 10 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:51 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
  • Simone Lang (SPD)

    Direktlink

    Debatte 12:01:25 Uhr 5 Minuten 40 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:07:05 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Debatte 12:07:45 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:12:35 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 12:13:06 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:18:15 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 12:18:34 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:19:31 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)

    Direktlink

    Kurzintervention 12:19:37 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:20:29 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
  • André Wendt (AfD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 12:21:18 Uhr 2 Minuten 25 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:43 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Wahl der Sächsischen Datenschutzbeauftragten

  TOP 1 12:24:52 Uhr - 12:32:58 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    12:24:52 Uhr 5 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:30:40 Uhr 2 Minuten 18 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Wahl von Mitgliedern der 17. Bundesversammlung durch den Sächsischen Landtag

  TOP 3 12:32:58 Uhr - 12:51:01 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 12:32:58 Uhr 17 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:08 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Aktuelle Stunde: 1. Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion CDU: Verschwörungstheorien, Bedrohungen von Mandatsträgern und Hass sowie Hetze im Netz mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen 2. Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion AfD: Blackout - Gefahr durch die deutsche Energiewende

  TOP 5 12:51:01 Uhr - 13:56:03 Uhr
  • Susan Leithoff (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:51:01 Uhr 4 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:55:31 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
  • Dr. Joachim Michael Keiler (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:56:07 Uhr 5 Minuten 27 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:01:34 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • Kerstin Köditz (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:02:05 Uhr 4 Minuten 29 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:06:34 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:07:08 Uhr 4 Minuten 43 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:11:51 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:12:22 Uhr 3 Minuten 52 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:16:14 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • Susan Leithoff (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:16:45 Uhr 2 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:19:11 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Dr. Joachim Michael Keiler (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:19:37 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:24:47 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • Kerstin Köditz (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:25:19 Uhr 4 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:29:39 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
  • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:30:30 Uhr 4 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:34:36 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:35:09 Uhr 3 Minuten 0 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:38:09 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
  • Dr. Joachim Michael Keiler (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:38:47 Uhr 5 Minuten 38 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:44:25 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Kurzintervention 13:44:42 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:44:44 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:44:46 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:45:20 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
  • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:45:56 Uhr 9 Minuten 46 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:55:42 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Wahl von Mitgliedern der 17. Bundesversammlung durch den Sächsischen Landtag

  TOP 3 13:56:03 Uhr - 14:00:02 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    13:56:03 Uhr 3 Minuten 53 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:59:56 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Wahl des Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses

  TOP 4 14:00:02 Uhr - 14:02:08 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    14:00:02 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:08 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Aktuelle Stunde: 1. Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion CDU: Verschwörungstheorien, Bedrohungen von Mandatsträgern und Hass sowie Hetze im Netz mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen 2. Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion AfD: Blackout - Gefahr durch die deutsche Energiewende

  TOP 5 14:02:08 Uhr - 14:57:24 Uhr
  • Jan-Oliver Zwerg (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:02:08 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:07:16 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
  • Lars Rohwer (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:07:58 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:13:00 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • Jan-Oliver Zwerg (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 14:13:13 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:13:20 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • Jan-Oliver Zwerg (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 14:13:25 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:14:46 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
  • Lars Rohwer (CDU)

    Direktlink

    Kurzintervention 14:14:53 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:15:13 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Marco Böhme (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:15:27 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:20:26 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:20:54 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:26:09 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Volkmar Winkler (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:26:35 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:31:34 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:32:18 Uhr 4 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:36:50 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
  • Jan-Oliver Zwerg (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:37:41 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:42:51 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
  • Wolfram Günther, SM

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:43:30 Uhr 9 Minuten 40 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:53:10 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:53:44 Uhr 1 Minuten 45 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:55:29 Uhr 1 Minuten 55 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/8393 (zu: Drs 7/6004)

  TOP 6 14:57:24 Uhr - 15:52:54 Uhr
  • Rico Anton (CDU)

    Direktlink

    Debatte 14:57:24 Uhr 6 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:03:29 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Debatte 15:04:12 Uhr 13 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:17:15 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
  • Kerstin Köditz (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 15:18:11 Uhr 7 Minuten 42 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:25:53 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 15:26:24 Uhr 5 Minuten 40 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:32:04 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Debatte 15:32:36 Uhr 5 Minuten 51 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:38:27 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Zwischenfrage 15:38:27 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:40:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Debatte 15:40:29 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:41:48 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 15:42:20 Uhr 5 Minuten 57 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:48:17 Uhr 4 Minuten 37 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/8386 (zu: Drs 7/7630)

  TOP 7 15:52:54 Uhr - 16:52:28 Uhr
  • Stephan Hösl (CDU)

    Direktlink

    Debatte 15:52:54 Uhr 5 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:58:10 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
  • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 15:58:57 Uhr 5 Minuten 0 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:03:57 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • Hanka Kliese (SPD)

    Direktlink

    Debatte 16:04:27 Uhr 8 Minuten 42 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:13:09 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Debatte 16:13:45 Uhr 3 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:16:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Hanka Kliese (SPD)

    Direktlink

    Zwischenfrage 16:16:48 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:17:17 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Debatte 16:17:17 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:17:18 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Debatte 16:17:22 Uhr 3 Minuten 38 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:21:00 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
  • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 16:21:44 Uhr 6 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:28:04 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
  • Petra Köpping, SM

    Direktlink

    Debatte 16:28:44 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:33:59 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
  • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 16:35:16 Uhr 2 Minuten 55 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:38:11 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 16:39:23 Uhr 2 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:41:51 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Hanka Kliese (SPD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 16:42:12 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:43:54 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 16:44:12 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:44:21 Uhr 8 Minuten 7 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/8394 (zu: Drs 7/7820)

  TOP 8 16:52:28 Uhr - 16:56:30 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    16:52:28 Uhr 3 Minuten 35 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:56:03 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/8363

  TOP 10 16:56:30 Uhr - 17:41:30 Uhr
  • Iris Firmenich (CDU)

    Direktlink

    Debatte 16:56:30 Uhr 8 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:04:46 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 17:05:18 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:10:36 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Sabine Friedel (SPD)

    Direktlink

    Debatte 17:10:58 Uhr 4 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:15:24 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Debatte 17:16:01 Uhr 6 Minuten 27 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:22:28 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 17:22:56 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:28:13 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • Christian Piwarz, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 17:28:45 Uhr 7 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:36:13 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • Iris Firmenich (CDU)

    Direktlink

    Debatte 17:36:44 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:37:09 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Schlusswort 17:37:12 Uhr 3 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:40:14 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/8173

  TOP 11 17:41:30 Uhr - 18:33:03 Uhr
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Debatte 17:41:30 Uhr 10 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:51:54 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
  • Rico Anton (CDU)

    Direktlink

    Debatte 17:52:40 Uhr 9 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:02:04 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • Juliane Nagel (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 18:02:36 Uhr 4 Minuten 46 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:07:22 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 18:07:53 Uhr 3 Minuten 38 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:11:31 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Debatte 18:12:04 Uhr 4 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:16:13 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Debatte 18:16:49 Uhr 6 Minuten 53 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:23:42 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
  • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 18:24:15 Uhr 3 Minuten 53 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:28:08 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Schlusswort 18:28:45 Uhr 2 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:31:13 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/8301

  TOP 12 18:33:03 Uhr - 19:34:54 Uhr
  • Susanne Schaper (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 18:33:03 Uhr 9 Minuten 34 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:42:37 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • Daniela Kuge (CDU)

    Direktlink

    Debatte 18:43:08 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:47:59 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Susanne Schaper (DIE LINKE)

    Direktlink

    Kurzintervention 18:48:19 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:50:21 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • Daniela Kuge (CDU)

    Direktlink

    Kurzintervention 18:50:29 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:51:19 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Thomas Prantl (AfD)

    Direktlink

    Debatte 18:51:45 Uhr 7 Minuten 47 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:59:32 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 19:00:03 Uhr 8 Minuten 11 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:08:14 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • Simone Lang (SPD)

    Direktlink

    Debatte 19:08:46 Uhr 4 Minuten 0 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:12:46 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
  • Daniela Kuge (CDU)

    Direktlink

    Debatte 19:13:40 Uhr 1 Minuten 43 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:15:23 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Zwischenfrage 19:15:26 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:15:38 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Dietmar Frank Schaufel (AfD)

    Direktlink

    Debatte 19:15:38 Uhr 3 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:19:28 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Petra Köpping, SM

    Direktlink

    Debatte 19:19:56 Uhr 9 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:29:46 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Susanne Schaper (DIE LINKE)

    Direktlink

    Schlusswort 19:30:13 Uhr 3 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:33:21 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/8362

  TOP 13 19:34:54 Uhr - 20:10:35 Uhr
  • Ingo Flemming (CDU)

    Direktlink

    Debatte 19:34:54 Uhr 5 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:40:53 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 19:41:20 Uhr 6 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:47:57 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Debatte 19:48:41 Uhr 5 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:53:57 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Anna Gorskih (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 19:54:25 Uhr 4 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:58:57 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
  • Sebastian Gemkow, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 19:59:30 Uhr 4 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:03:43 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
  • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Schlusswort 20:04:20 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:06:10 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    20:06:58 Uhr 3 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:10:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/8397

  TOP 16 20:10:35 Uhr - 20:40:07 Uhr
  • Thomas Thumm (AfD)

    Direktlink

    Debatte 20:10:35 Uhr 5 Minuten 42 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:16:17 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
  • Nico Brünler (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 20:16:52 Uhr 1 Minuten 34 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:18:26 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Thomas Thumm (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 20:18:43 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:19:47 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
  • Henning Homann (SPD)

    Direktlink

    Debatte 20:20:31 Uhr 4 Minuten 44 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:25:15 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Thomas Thumm (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 20:25:29 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:26:45 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Henning Homann (SPD)

    Direktlink

    Kurzintervention 20:26:59 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:28:29 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
  • Mario Beger (AfD)

    Direktlink

    Debatte 20:29:12 Uhr 3 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:32:13 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
  • Martin Dulig, SM (SPD)

    Direktlink

    Debatte 20:32:48 Uhr 4 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:37:08 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    20:38:27 Uhr 1 Minuten 39 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:40:06 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/8393

  TOP 17 20:40:07 Uhr - 20:40:12 Uhr
  • ENDE der Sitzung

    Direktlink

    Debatte 20:40:07 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden