19.11.2021
Beginn: 10:00 Uhr
Wahl von drei Vertretern des Sächsischen Landtags für die 6. Amtsperiode desMDR-Rundfunkrates
TOP 1
gemäß § 16 Absatz 1 Nummer 2 des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)
Bestimmung von vier gesellschaftlich bedeutsamen Organisationen und Gruppen für die 6. Amtsperiode des MDR-Rundfunkrates
TOP 2
gemäß § 16 Absatz 1 Nummer 24 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)
Aktuelle Stunde
TOP 3
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Preisexplosion bei Lebensmitteln und Energie"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Humanitäre Hilfe leisten, anstatt Zäune und Mauern zu errichten, Herr Ministerpräsident!"
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"10 Jahre Selbstenttarnung des NSU – Aufarbeitung fortsetzen, Gedenken ermöglichen, Rechtsextremismus entschieden bekämpfen"
Befragung der Staatsregierung
TOP 4
Sachsens Verwaltung modernisieren – Potentiale und Herausforderungen der Digitalisierung
Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE
TOP 5
"Medienkompetenz der Schüler*innen nachhaltig stärken - Einführung eines Unterrichtsfaches „Medienkunde“ an Schulen in Sachsen wissenschaftlich untersuchen und erproben!"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport
TOP 6
zu
"Jahresbericht 2020"
Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten
Beschlussfassung
Antrag der Fraktion AfD
TOP 7
"Keine Experimente mit der Gesundheit der Bevölkerung - Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel zur 10-H-Reglung für Windenergieanlagen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Antrag der Fraktion DIE LINKE
TOP 8
"Weiterentwicklung der sächsischen Krankenhauslandschaft am Gemeinwohl orientieren!"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Fragestunde
TOP 9
Kleine Anfragen
TOP 10
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 10 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl von drei Vertretern des Sächsischen Landtags für die 6. Amtsperiode
des MDR-Rundfunkrates
gemäß § 16 Absatz 1 Nummer 2 des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)
Drucksache 7/7959 – Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
„Abweichung von der Geschäftsordnung nach § 114 Abs. 1 Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags“
beschlossen
Jede Fraktion kann damit eine Vertreterin oder einen Vertreter für die 6. Amtsperiode des MDR-Rundfunkrates zur Wahl vorschlagen
durchgeführt
Es wurden Frau Antje Feiks, MdL (Fraktion DIE LINKE), Herr Andreas Nowak, MdL (Fraktion CDU) und Herr Dirk Panter, MdL (Fraktion SPD) gewählt. Die Annahme ihrer Wahl wurde einzeln bestätigt.
Drucksache 7/7609 – Wahlvorschlag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 7/8142 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE – angenommen
Drucksache 7/8169 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU – angenommen
Drucksache 7/8174 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD – angenommen
Information an die Vorsitzende des MDR-Rundfunkrates
2
Bestimmung von vier gesellschaftlich bedeutsamen Organisationen und Gruppen für die 6. Amtsperiode des MDR-Rundfunkrates
gemäß § 16 Absatz 1 Nummer 24 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)
Drucksache 7/8180 – Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
beschlossen
Es wurden der Landestourismusverband Sachsen e. V., der ADAC Sachsen e. V.,
der Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e. V. und der Landesverein Sächsischer Heimatschutz e. V. bestimmt.
Information an die Vorsitzende des MDR-Rundfunkrates
Information an die bestimmten Organisationen und Gruppen
Information an die nicht bestimmten Organisationen und Gruppen
3
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Preisexplosion bei Lebensmitteln und Energie"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Humanitäre Hilfe leisten, anstatt Zäune und Mauern zu errichten, Herr Ministerpräsident!"
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"10 Jahre Selbstenttarnung des NSU – Aufarbeitung fortsetzen, Gedenken ermöglichen, Rechtsextremismus entschieden bekämpfen"
durchgeführt
4
Befragung der Staatsregierung
Thema des Staatssekretärs für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung:
„Sachsens Verwaltung modernisieren – Potenziale und Herausforderungen der Digitalisierung“
durchgeführt
5
Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE
"Medienkompetenz der Schüler*innen nachhaltig stärken - Einführung eines Unterrichtsfaches „Medienkunde“ an Schulen in Sachsen wissenschaftlich untersuchen und erproben!"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
6
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport
zu
"Jahresbericht 2020"
(Drucksache 7/7866 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Ausländerbeauftragten
7
Antrag der Fraktion AfD
"Keine Experimente mit der Gesundheit der Bevölkerung - Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel zur 10-H-Reglung für Windenergieanlagen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
8
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Weiterentwicklung der sächsischen Krankenhauslandschaft am Gemeinwohl orientieren!"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
9
Fragestunde
Alle Fragen wurden schriftlich beantwortet.