Beginn: 10:00 Uhr
„Grundrechte und Freiheit schützen – Ablehnung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundesrat durch den Freistaat Sachsen“
Drucksache 7/4595
Beschlussfassung
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
Antrag der Fraktion AfD „Grundrechte und Freiheit schützen – Ablehnung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundesrat durch den Freistaat Sachsen“
Drucksache 7/4595
nicht beschlossen
Drucksache 7/4619 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
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