12.11.2020
- Sondersitzung -
12.11.2020 – 11:00 Uhr – Plenarsaal
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Informationen der Staatsregierung zum Thema „Aufarbeitung der Planung, Bescheidung, Durchführung und Geschehnisse im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen von ‚Querdenken‘ am 07.11.2020 in Leipzig“
TOP 2.
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Rückhaltlose Aufklärung über Einsatzkonzept, Umstände und Vorgehen der Polizei bei den sog. Querdenken-Demonstrationen in Dresden und Leipzig: Längst überfällige Konsequenzen gegenüber dem Innenminister ziehen!
TOP 3.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Versammlungsgeschehen in Leipzig in der Zeit vom 6. bis 8. November 2020
TOP 4.
Antrag der AfD-Fraktion
Verschiedenes
TOP 5.