09.03.2021
09.03.2021 – 14:00 Uhr – Plenarsaal
14:00 Uhr öffentliche Anhörung
Gesetz zum Schutz des Bestands öffentlicher Straßen, Wege und Plätze im Freistaat Sachsen
TOP 1.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Regionalentwicklung; Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus; Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft; Ausschuss für Inneres und Sport
anschließend nicht öffentliche Sitzung
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung der Protokolle der 11. Sitzung am 19. Januar 2021 und der 12. Sitzung am 3. Februar 2021
TOP 3.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 - HG 2021/2022)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 - HBG 2021/2022)
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen sowie am 24. und 31. Dezember evaluieren – künftige Änderungen auf eine sichere Datengrundlage stützen
TOP 6.
Antrag der AfD-Fraktion
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe
TOP 7.
Informationen der Staatsregierung
TOP 8.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 9.
Verschiedenes
TOP 10.