07.12.2021
07.12.2021 – 14:00 Uhr – Plenarsaal
14:00 Uhr öffentliche Anhörung
„#SpendenStattVernichten-Lagerware für den guten Zweck“: Rechtssicheren Weg für Sachspenden an karitative Einrichtungen freimachen!
TOP 1.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs 7/7006
anschließend nicht öffentliche Sitzung
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 18. Sitzung am 2. November 2021
TOP 3.
Gesetz zur Bestätigung des Grundsteuermesszahlengesetzes und zur redaktionellen Anpassung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
Drs 7/7820
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Das Graue-Flecken-Förderprogramm des Bundes sofort mit Landesmitteln kofinanzieren
TOP 5.
Antrag der AfD-Fraktion
Drs 7/7748
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Corona-Rettungspaket für die sächsische Wirtschaft sofort auflegen - Finanzmittel aus dem Corona-Bewältigungsfonds Sachsen einsetzen!
TOP 6.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs 7/8250
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe
TOP 7.
Informationen der Staatsregierung
TOP 8.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 9.
Verschiedenes
TOP 10.
Beantragung einer Anhörung
„Unabhängige Schlichtungsstelle für Bergschäden einrichten und Aufgabenbereich über Braunkohlebergbau hinaus erweitern!“
Antrag der Fraktion DIE LINKE