07.07.2021
07.07.2021 – 10:00 Uhr – Raum A 600
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung der Protokolle der 25. Sitzung am 21. April 2021, der 29. Sitzung am 18. Mai 2021, der 30. Sitzung am 9. Juni 2021 und der 31. Sitzung am 9. Juni 2021
TOP 2.
Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes für den Freistaat Sachsen
TOP 3.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zensusausführungsgesetz – SächsZensAG)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im Freistaat Sachsen
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 7.
ggf. bis zum 6. Juli 2021 als Drucksache verteilte Anträge durch das Staatsministerium der Finanzen
Jahresbericht 2020
TOP 8.
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
1. Beratung
I. Haushalts- und Vermögensrechnung
BE: MdL Dietrich
Nr. 2 Haushaltssituation des Freistaates
Nr. 3 Personalhaushalt
Nr. 4 Nebenhaushalte
Nr. 5 Vermögensrechnung
II. Staatsverwaltung - geschäftsbereichsübergreifende
Prüfungsergebnisse
BE: MdL Dietrich
Nr. 6 Reisekostenmanagement in der sächsischen Staatsverwaltung
III. Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtags-
verwaltung und der Staatskanzlei
Einzelplan 15:
Allgemeine Finanzverwaltung
BE: MdL von Breitenbuch
Nr. 17 Bearbeitung von Insolvenzanfechtungsfällen in den Finanzämtern
Nr. 18 Wirtschaftlichkeit der Lohnsteuer-Außenprüfungsstellen
Nr. 19 Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung „Fürst Pückler-Park Bad Muskau“
Bericht des Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes zum 31. Dezember 2020
TOP 9.
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe
TOP 10.
Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz
TOP 11.
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 12.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 13.
Verschiedenes
TOP 14.