08.12.2021
08.12.2021 – 10:00 Uhr – Raum A 600
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung von Protokollen
TOP 2.
Jahresbericht 2020
TOP 3.
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
2. Beratung
Teil A Staatsfinanzen
III. Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtags-
verwaltung und der Staatskanzlei
Einzelplan 03
Sächsisches Staatsministerium des Innern
BE: MdL Teichmann
Nr. 7 Mehrarbeitsstunden der sächsischen Polizei
Nr. 8 Zuwendungen für die Mitwirkung im Katastrophenschutz
Teil B Kommunen
I. Haushaltssituation, Personal und aktuelle Entwicklungen
Nr. 20 Haushaltssituation der Kommunen
Nr. 21 Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckverbänden und wirtschaftlichen Unternehmen
Nr. 22 Kennzahlengestützte Finanzanalyse
II. Ergebnisse der Prüfung der allgemeinen Haushalts-
und Wirtschaftsführung
Nr. 23 Entwicklung und besondere Ergebnisse der überörtlichen
Kommunalprüfung
Nr. 24 Kommunale Wohnungsunternehmen in Städten zwischen
14.000 und 18.000 Einwohnern
Nr. 25 Körse-Therme Kirschau
Nr. 26 Große, kommunale Baumaßnahme „Richard-von-Schlieben-Oberschule, Stadt Zittau“
Teil A Staatsfinanzen
I. Haushalts- und Vermögensrechnung
BE: MdL Dietrich
Nr.1 Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2018
Haushalts- und Vermögensrechnung 2018
TOP 4.
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2019
TOP 5.
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Drittes Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes
TOP 8.
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
und der SPD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Wohnraumförderungsgesetz – SächsWoFG)
TOP 9.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Regionalentwicklung
Gesetz zur Bestätigung des Grundsteuermesszahlengesetzes und zur redaktionellen Anpassung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr
TOP 10.
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
und der SPD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen
TOP 11.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Ergebnisse aus der Querschnittsprüfung "Unterhaltung von Gewässern 2. Ordnung" und deren Mitfinanzierung aus demEinzelplan 09 nach dem Sächsischen Gewässerunterhaltungs-unterstützungsgesetz
TOP 12.
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Corona-Rettungspaket für die sächsische Wirtschaft sofort auflegen – Finanzmittel aus dem Corona-Bewältigungsfonds Sachsen einsetzen!
TOP 13.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 14.
ggf. bis zum 7. Dezember 2021 als Drucksache verteilte Anträge durch das Staatsministerium der Finanzen
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe
TOP 15.
Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungsfonds-gesetz
TOP 16.
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 17.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 18.
TOP 19.
Verschiedenes