8. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")

Datum 14.01.2021

14.01.2021 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Billigung der Protokolle der 6. Sitzung am 19. Oktober 2020 und der 7. Sitzung (Sondersitzung) am 3. November 2020

TOP 2.

Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

TOP 3.

Zeitplanung, Festlegung von Terminen

TOP 4.

Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln

TOP 5.

Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen

TOP 6.

Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen

TOP 7.

Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes zum Ersuchen der Fraktion DIE LINKE betreffend Aussagegenehmigung

TOP 8.

Verschiedenes

TOP 9.